Krude Debatte um Elbit Systems

Ausge­hend von einem Postulat der SP fordert der Zürcher Gemein­derat, dass die Pensi­ons­kasse der Stadt Zürich (PKZH) nicht weiterhin in Unter­nehmen inve­stieren darf, die Kriegs­ma­te­rial produ­zieren, «das in Kontexten schwer­wie­gender Menschen­rechts­ver­let­zungen einge­setzt wird». So sollen künftig mitunter Inve­sti­tionen in Elbit Systems verhin­dert werden, von der die PKZH zurzeit Aktien im Wert von 1,4 Millionen Franken hält.

Elbit Systems ist der grösste israe­li­sche Rüstungs­kon­zern und Waffen­lie­fe­rant für den fort­lau­fenden Genozid an Palästinenser*innen. Rund 85 % der Waffen, die Israel einsetzt, werden von Elbit bereit­ge­stellt. Der Waffen­her­steller nutzt den Genozid in Gaza und die Inva­sion des Libanon als Test­feld für seine Kriegs­drohnen: ein unschlag­barer Markt­vor­teil, dem auch die Schweizer Armee nicht wider­stehen kann. Für sagen­hafte 250 Millionen Franken kaufte sie von Elbit die Aufklä­rungs­drohnen Hermes 900 ein. Seit 2019 existiert mit Elbit Systems Switz­er­land auch hier­zu­lande ein Ableger des Konzerns.

Der Diskus­sion im Gemein­derat voran gingen in den letzten Jahren zahl­reiche Protest­ak­tionen der Palä­stina-Soli­da­ri­täts­be­we­gung sowie kriti­sche Recher­chen, die auf die Verstrickungen des Schweizer Finanz­platzes mit Elbit Systems aufmerksam machten.

Gegen das Postulat argu­men­tierten die FDP, SVP und die Mitte – teils mit faszi­nie­renden Argu­menten. So setzte sich die FDP im Namen der Frauen für die Inve­sti­tionen in Elbit Systems ein: Ein Ausschluss von Inve­sti­tionen in Elbit Systems würde die Rendite schmä­lern und in Folge die Alters­armut, die vor allem Frauen trifft, verschärfen. Die Mitte wiederum sorgte sich plötz­lich um die Wohnungsnot: Ein Divest­ment von Unter­nehmen wie Elbit würde den Druck auf den Zürcher Immo­bi­li­en­markt erhöhen und die Miet­preise in die Höhe treiben. Die SVP-Vertreter*innen wiederum fand das Wort Genozid «falsch», echauf­fierte sich über die «Gefühls­du­selei» der «Gutmen­schen» und den «anti­se­mi­ti­schen Beigeschmack» des Postu­lats. Wieder­holt wurden sie darauf hinge­wiesen, dass ihre Instru­men­ta­li­sie­rung des Begriffs Anti­se­mi­tismus gefähr­lich sei. Doch die SVP Zürich blieb dabei: Sie wollen Anti­se­mi­tismus mit Drohnen von Elbit Systems bekämpfen.

Nach langer Diskus­sion wurde das Postulat von einer deut­li­chen Mehr­heit des Gemein­de­rats ange­nommen. Damit ist das Geschäft jedoch noch nicht beendet. Es geht nun an den Stadtrat über, der prüfen soll, wie er Einfluss auf die Pensi­ons­kasse geltend machen kann. Im Namen des Stadt­rats entgegen nahm das Postulat Daniel Leupi (Grüne). Der lang­jäh­rige Vorsteher des Finanz­de­par­te­ments war bis 2022 Präsi­dent des Stif­tungs­rates der PKZH – und ist auch heute noch im Stif­tungsrat tätig.

Im Schluss­wort zur Debatte griff Stadtrat Leupi nicht etwa die falschen Anti­se­mi­tismus-Begriffe der Rechten oder den Streit um das Wort «Genozid» auf – sondern stellte eine andere begriff­liche Verwir­rung richtig: Die Worte «Rendite» und «Profite» seien teils verwech­selt worden. Mit ähnlich schlaffer poli­ti­scher Haltung betonte er, dass der Stadtrat über die Inve­sti­tionen der PKZH nicht alleine entscheide. Es sei die Anla­ge­kom­mis­sion der Pensi­ons­kasse, welche die Regeln in wohl­ge­merkt sehr aufwän­diger Arbeit erar­beite. Durch diese Regeln «rutscht mal eine Firma durch»; das hätte jetzt hier Anlass zur Debatte gegeben. Zum Abschluss vermerkte er, dass die Elbit-Inve­sti­tion, das müsse man «ehrli­cher­weise auch sagen», ja bloss einen winzigen Teil der gesamten Anlage ausmache. Sein Votum machte deut­lich: Ob der Stadtrat das Vorhaben in Wirk­lich­keit umsetzt, bleibt fraglich.