10’752’686 Hühner leben in der Schweiz – aber niemand weiss, wie viele Asyl­su­chende mit Behin­de­rung hier sind

Die Schweiz ist ein gewis­sen­haftes Land – zumin­dest, wenn es um ihre stati­sti­schen Erhe­bungen geht. Das Bundesamt für Stati­stik (BFS) zeichnet mit Tabellen, Balken- und Kuchen­dia­grammen die Schweiz in all ihren Facetten nach – vom Themen­be­reich „Bevöl­ke­rung“ über „Krimi­na­lität und Straf­recht“ bis hin zu „nach­hal­tiger Entwick­lung“. So kann man mit wenigen Klicks heraus­finden, dass 2015 10’752’686 Hühner in der Schweiz lebten.

Gerade bei der peni­blen Hühner­zäh­lung stellt sich schnell die Frage, was der konkrete Nutzen der insti­tu­tio­na­li­sierten Stati­sti­ker­he­bung sein soll. Das BFS beant­wortet diese etwas plumpe Frage auf seiner Webseite in einer für Mathe­ma­ti­ke­rInnen unge­wohnt poeti­schen Art: Auf seiner Webseite stellt es fest, dass „Stati­stiken [...] Anker­plätze in einer immer komplexer werdenden Welt [sind]“ und dass „[h]äufig emotional geführte poli­ti­sche Debatten [...] durch sie auf den Boden von Tatsa­chen und Fakten gestellt werden [können]“. Wie das konkret aussehen kann, erläu­terte der BFS-Chef Georges-Simon Ulrich anhand des Hühner­bei­spiels: „Die Hühner sind ein kleiner Teil vom Ganzen. Letzt­lich geht es um die Frage, was die Schweizer Land­wirt­schaft produ­ziert. Es gibt verschie­dene Meinungen, wie die Land­wirt­schaft in Zukunft aussehen soll – aber nur, wenn Sie Zahlen zum Ist-Zustand haben, gibt es eine Basis für diese Diskussion.“

Genau hier liegt der Kern der stati­sti­schen Erhe­bung der Schweiz: Sie macht gesell­schaft­liche Phäno­mene sichtbar, ordnet sie und liefert dadurch eine gemein­ver­ständ­liche Sprache, die der poli­ti­schen Inter­pre­ta­tion und dem öffent­li­chen Diskurs zur Verfü­gung steht. Einzel­phä­no­mene können dadurch als Mani­fe­stie­rung einer gesell­schaft­li­chen Tendenz oder als Anoma­lien iden­ti­fi­ziert werden.

Wie der Berner Sozio­loge Ben Jann heraus­fand, sagt die Auslän­der­kri­mi­na­li­täts­sta­ti­stik mehr über sozio­öko­no­mi­sche Faktoren aus als über kultur­spe­zi­fi­sche. So kann der poli­ti­schen Ausbeu­tung von Einzel­fällen der Wind aus den Segeln genommen werden. Dass die Wich­tig­keit dieser aufklä­re­ri­schen Funk­tion nicht über das ganze poli­ti­sche Spek­trum gleich geschätzt wird, zeigte sich späte­stens, als die Schwei­ze­ri­sche Volks­partei und der Gewer­be­ver­band das Budget des BFS halbieren wollten.

Asyl­sta­ti­stik als poli­ti­sches Dauerthema

Das BFS ist aber nicht die einzige Stelle, die am stati­sti­schen Bild der Schweiz mitar­beitet. Das Staats­se­kre­ta­riat für Wirt­schaft (SECO) veröf­fent­licht in regel­mäs­sigen Abständen wich­tige Kenn­zahlen zur Schweizer Wirt­schaft, etwa die Arbeits­lo­sen­zahlen oder die Konjunk­tur­pro­gnosen. Und das Staats­se­kre­ta­riat für Migra­tion (SEM) ist für die stati­sti­sche Erhe­bung rund um Asyl­su­chende verant­wort­lich. In einem monat­li­chen Bericht publi­ziert es alle Zahlen zum Asyl­wesen der Schweiz. Dabei werden die Zahlen nach vielen verschie­denen Indi­ka­toren aufge­schlüs­selt – etwa nach Herkunft und Prozess­status der Asyl­su­chenden. Auch eine sepa­rate Stati­stik zu unbe­glei­teten minder­jäh­rigen Asyl­su­chenden (UMA) wird jähr­lich publiziert.

Neben der monat­li­chen Asyl­sta­ti­stik gibt es auch „finanz­re­le­vante Daten der Sozi­al­hilfe für Asyl­su­chende und vorläufig Aufge­nom­mene, die sich seit läng­stens sieben Jahren in der Schweiz aufhalten“ (SH-AsylStat). Solche Stati­stiken können hand­feste Konse­quenzen haben: Am 24. September 2017 entschied die Zürcher Stimm­be­völ­ke­rung mit 67.2%, dass vorläufig aufge­nom­mene Flücht­linge in Zukunft nur noch Asyl­vor­sorge statt Sozi­al­hilfe (Kürzung von 900 auf 360 Franken im Monat) bekommen. So argu­men­tierte die SVP Kanton Zürich, welche auch die Urhe­berin des parla­men­ta­ri­schen Vorstosses war, mit der kanto­nalen Asylsozialhilfestatistik.

Schön, dass die Diskus­sion rund um die Ände­rungen im Sozi­al­hil­fe­ge­setz im Kanton Zürich auf dem Funda­ment von stati­sti­schen Erhe­bungen statt­ge­funden hat. Aber man kommt nicht um die Erkenntnis herum, dass gerade im Asyl­be­reich nur das Nötigste erhoben wird. Jeden Monat wird die Anzahl von Asyl­ge­su­chen mit derje­nigen vom Vormonat vergli­chen. In Echt­zeit kann die Entwick­lung der Flücht­lings­be­we­gungen mitver­folgt werden. Die Darstel­lung als prozen­tuale Diffe­renz zwischen den einzelnen Monaten liefert zwar einen Kontext, aber dieser greift für eine infor­mierte Diskus­sion viel zu kurz. Die Asyl­sta­ti­stik wird von beiden poli­ti­schen Polen oft instru­men­ta­li­siert, um das jewei­lige Narrativ mit Zahlen zu unter­füt­tern. Doch während wir den Rest der Bevöl­ke­rung in schier endlose Indi­ka­toren aufteilen und analy­sieren können, fehlen uns über Personen aus dem Asyl­be­reich, den wohl meist disku­tierten (und pole­mi­sierten) Teil, weit wich­ti­gere Zahlen. Zum Beispiel fehlen basale Daten über ihren Gesundheitszustand.

Klaf­fende Lücken im dichten Statistikdschungel

Das Bundesamt für Gesund­heit (BAG) hat in einem im Jahr 2010 publi­zierten Bericht gesund­heit­liche Aspekte von Asyl­su­chenden aus Sri Lanka und Somalia erfasst. Zahlen zu Geburts­ge­bre­chen oder Behin­de­rungen fehlen jedoch. Dabei gehören – wenig über­ra­schend – Asyl­su­chende mit Behin­de­rungen zu den „unsicht­bar­sten, vernach­läs­sigten und sozial ausge­grenzten Gruppen“. Das konsta­tierte ein Bericht der Woman’s Refugee Commis­sion aus dem Jahr 2008.

Asyl­su­chende mit Behin­de­rungen erleiden eine doppelte Diskri­mi­nie­rung. Zum einen haben sie — wie alle anderen Asyl­su­chenden — mit den Tücken des Asyl­pro­zesses zu kämpfen. Zusätz­lich sind sie aber auch noch darauf ange­wiesen, dass sie Zugang zu spezi­ellen Behand­lungen und Ange­boten bekommen. So ist es in einigen Kantonen — wie etwa dem Kanton Bern — immer noch der Fall, dass Asyl­su­chende oft in unter­ir­di­schen Kollek­tiv­un­ter­künften unter­ge­bracht werden. Diese Einrich­tungen sind für Menschen mit Behin­de­rungen nicht geeignet. Die fehlenden Betreu­ungs­mög­lich­keiten können dazu führen, dass ihnen der Wieder­ein­stieg in ein selbst­be­stimmtes und würde­volles Leben erschwert wird. Früher gab es eine Einrich­tung für betreu­ungs­in­ten­si­vere Asyl­su­chende, den Nusshof im Gampelen. Diese wurde aber 2013 geschlossen und durch ein normales Durch­gangs­zen­trum ersetzt.

Es ist ein äusserst erdrückendes Fazit. Aber die Situa­tion wäre nicht aussichtslos. Damit sich die Lage der Asyl­su­chenden mit Behin­de­rungen signi­fi­kant verbes­sert, sollte welt­weit ein stan­dar­di­siertes Daten­er­he­bungs­sy­stem einge­führt werden. Wer unsichtbar, vernach­läs­sigt und sozial ausge­grenzt ist, sollte durch die trockene Arbeit von Mathe­ma­ti­ke­rInnen endlich seinen Weg in das gesell­schaft­liche Bewusst­sein finden. Das Problem: Nicht nur das BAG schaut weg, wenn es um Behin­de­rungen bei Asyl­su­chenden geht. Wie der Dach­ver­band der Behin­derten-Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­tionen AGILE unlängst fest­stellte, erhebt auch das SEM keine Daten zur Anzahl Asyl­su­chenden in der Schweiz mit einer Beein­träch­ti­gung oder einer Behin­de­rung. Auf Anfrage bestä­tigte das SEM, dass es „[ü]ber den gesund­heit­li­chen Zustand [...] keine Stati­stik [führe].“ Auch das BFS hat keine Zahlen. „Wir haben keinen Auftrag des Parla­ments, diese Daten zu erfassen.“

UMA-Stati­stik der Schweiz laut UNO unzureichend

Aber es sind nicht nur Asyl­su­chende mit Behin­de­rungen, welche nicht im stati­sti­schen Bild der Schweiz auftau­chen. Bereits 2002 hielt die UNO-Kinder­rechts­kom­mis­sion in ihrem Bericht zu den Kinder­rechten in der Schweiz fest, dass die Schweiz eine lücken­hafte Daten­er­he­bung zur Situa­tion von Kindern in der Schweiz hat. 2015 — 13 Jahre später – findet sich derselbe Kritik­punkt immer noch in den Empfeh­lungen zur Umset­zung der Kinder­rechts­kon­ven­tion. Beson­ders für sehr verletz­liche Gruppen, wie etwa unbe­glei­tete minder­jäh­rige Asyl­su­chende, wären verläss­liche Zahlen beson­ders wichtig. Die UN-Kindrrechts­kom­mis­sion empfiehlt der Schweiz daher, ein detail­liertes Daten­er­he­bungs­sy­stem für beson­ders verletz­liche Kinder zu erstellen.

Auch das Schweizer Kompe­tenz­zen­trum für Menschen­rechte (SKRM) empfahl in seinem 2014 veröf­fent­lichten Bericht die Schaf­fung eines umfang­rei­chen und detail­lierten Daten­er­he­bungs­sy­stems. Während das SEM den Forde­rungen des SKRM 2015 mit einer genaueren Aufschlüs­se­lung der Alters­struktur in der UMA-Stati­stik nach­ge­kommen ist, bleibt eine zweite Forde­rung bisher uner­füllt: „Die zustän­digen kanto­nalen Behörden sollten eben­falls ange­halten werden, detail­lierte Daten über das Profil und die Betreu­ungs­mass­nahmen der ihnen im Rahmen des Asyl­ver­fah­rens zuge­teilten UMA zu führen.“

Der Genfer Psycho­lo­gie­pro­fessor und Mitautor des SKRM-Berichtes, Prof. Philip Jaffé, sagt, dass er in der stati­sti­schen Erhe­bung eine abso­lute Notwen­dig­keit für weniger sicht­bare Bevöl­ke­rungs­gruppen wie unbe­glei­tete minder­jäh­rige Asyl­be­wer­be­rInnen sieht: „Die moderne Heran­ge­hens­weise für die Umset­zung von Menschen­rechten ist heute evidenz­ba­sie­rend [sic!]. Es reicht nicht mehr einfach, über­ge­ord­neten Idealen zu folgen. Man muss sich an quan­ti­ta­tiven Erhe­bungen orientieren.“

Für ein solches Daten­er­he­bungs­sy­stem für unbe­glei­tete minder­jäh­rige Asyl­su­chende wären die kanto­nalen Sozi­al­di­rek­to­rInnen zuständig. Zwar veröf­fent­lichte die Konfe­renz der Sozi­al­di­rek­to­rinnen und Sozi­al­di­rek­toren (SODK) 2016 Empfeh­lungen zum Umgang mit UMA. Die Empfeh­lungen, die sich vor allem an die kanto­nalen Behörden richten, verfolgen das Ziel einer „Harmo­ni­sie­rung in den in ihre Kompe­tenzen fallenden Berei­chen Unter­brin­gung, Betreuung und gesetz­liche Vertre­tung von unbe­glei­teten minder­jäh­rigen Personen aus dem Asylbereich“.

Doch es finden sich keine Forde­rungen für ein detail­liertes Daten­er­fas­sungs­sy­stem. „Wir haben einige Aspekte der Empfeh­lungen der UNO-Kinder­rechts­kom­mis­sion aufge­nommen, so zum Beispiel die Verwen­dung des Begriffs ‚über­ge­ord­netes Inter­esse des Kindes‘. Die Forde­rung nach einem Daten­er­he­bungs­sy­stem wurde von uns hingegen nicht geprüft“, sagt Dr. Loranne Mérillat, Fach­be­reichs­lei­terin Migra­tion bei der SODK.

Kanto­nale Unter­schiede ausmerzen

Die Empfeh­lungen sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Erst ein inter­kan­to­nales Daten­er­he­bungs­sy­stem kann als wich­tiges Kontroll­in­stru­ment für die Harmo­ni­sie­rung mit dem Umgang von UMA funk­tio­nieren. „Das Asyl­ver­fahren für UMA ist aufge­splittet auf verschie­dene Zustän­dig­keits­be­reiche. Damit die Menschen­rechte geschützt werden können, muss dafür geschaut werden, dass alle Stufen des Verfah­rens möglichst viele Daten über die Kinder erheben“, ist Professor Jaffé über­zeugt. Nur so kann man das Phänomen von unbe­glei­teten minder­jäh­rigen Asyl­su­chenden und deren Probleme genauer verstehen.

Wie ein Bericht der Schwei­ze­ri­schen Beob­ach­tungs­stelle für Asyl- und Auslän­der­recht 2014 fest­stellte, bestimmt der Zufall „über die Art der Unterkunfts‑, Bildungs- und Betreu­ungs­mög­lich­keiten und den Zugang zur Rechts­ver­tre­tung und Bera­tung.“ In gewissen Kantonen werden die unbe­glei­teten minder­jäh­rigen Asyl­su­chenden in spezi­ellen Heimen mit ange­passten Betreu­ungs­struk­turen unter­ge­bracht, während sie in anderen Kantonen die Schlaf­säle mit Erwach­senen teilen.

Obwohl die Behörden die Empfeh­lungen der UNO-Kinder­rechts­ko­mis­sion und des SKRM-Berichtes nicht über­nommen haben, hat die Allianz für die Rechte der Migran­ten­kinder (ADEM) ein Mapping der UMA-Betreu­ungs­struk­turen begonnen. Bisher ist es nur eine unvoll­stän­dige Moment­auf­nahme, aber bis Ende des ersten Seme­sters soll dann eine Über­sicht über alle Kantone vorhanden sein.

Mit Kuchen­dia­grammen gegen Popu­lismus und DemagogInnen

Die Schweiz ist ein gewis­sen­haftes Land – zumin­dest, wenn es um ihre stati­sti­sche Erhe­bung geht. Doch die Macht, die hinter Stati­stiken steckt, kann schnell vergessen gehen. Stati­stik liefert uns die Möglich­keit, gesell­schaft­liche Phäno­mene in einer gemein­ver­ständ­li­chen Sprache einzu­ordnen und zu verglei­chen. Sie bietet uns eine Grund­lage, auf welcher infor­mierte poli­ti­sche Debatten statt­finden können.

Hinter den stati­sti­schen Lücken im Asyl­be­reich steckt eine Fehl­kal­ku­la­tion: Da Stati­stiken teuer sind, gibt man lieber Geld für andere, greif­ba­rere Mass­nahmen aus. Und obwohl die quan­ti­ta­tive Erhe­bung alleine keine Probleme zu lösen vermag, ist sie zentral dafür, dass bisher unsicht­bare Bevöl­ke­rungs­gruppen für den poli­ti­schen Diskurs sichtbar gemacht werden. Denn obwohl Asyl­su­chende mit Behin­de­rungen oder UMA die Konse­quenzen von poli­ti­schen Entscheiden minde­stens genauso spüren wie der Rest der Schweiz, fehlt ihnen ohne die entspre­chende stati­sti­sche Erhe­bung die Sicht­bar­keit – und somit die Aussicht, dass sich ihre Situa­tion durch eine infor­mierte Debatte spürbar verbessert.

Auf die Frage, warum es über­haupt so viele Zahlen brauche, antwor­tete der BFS-Chef: „Stellen Sie sich vor, es gäbe über­haupt keine Stati­stik. Dann wäre die Welt voller Demagogen, die irgendwas behaupten würden, das niemand über­prüfen könnte.” Aber stimmt das wirk­lich? Denn wie uns Demago­gInnen auf der ganzen Welt täglich aufs Neue zeigen, scheinen auch die besten Stati­stiken und wissen­schaft­li­chen Erhe­bungen nur wenig gegen popu­li­sti­sche Rhetorik ausrichten zu können. Problem­be­wusst­sein hat oft mehr mit Aufmerk­sam­keits­ma­nage­ment und Themen­be­wirt­schaf­tung zu tun. Jedes mal, wenn Donald Trump die Lüge der verge­wal­ti­genden Horden aus Mexiko wieder­holt, werden wir ein wenig abge­stumpft.

Ob hinter den stati­sti­schen Lücken im Asyl­be­reich zusätz­lich auch ein poli­ti­sches Kalkül steckt, ist unklar. Es fällt aber auf, dass gewisse poli­ti­sche Akteure, die es schon (mehr­fach) nicht so genau nahmen mit der korrekten Daten­er­he­bung, äusserste Genau­ig­keit und Sorg­falt bei der Auslän­der­kri­mi­na­li­täts­sta­ti­stik verlangen. Während diese aber zu Sank­ti­ons­zwecken verwendet wird, werden andere, die das Leben der Schwäch­sten verbes­sern würden, nicht erhoben.