Tax the poor, feed the rich

In der Früh­jahrs­ses­sion hat das Schweizer Parla­ment das «Entla­stungs­paket 27» (EP 27) verab­schiedet. Damit werden Staats­aus­gaben gekürzt – zula­sten der breiten Bevöl­ke­rung. Das EP27 sieht vor allem Kürzungen im sozialen Bereich, in der Bildung, im Klima­schutz und in der inter­na­tio­nalen Zusam­men­ar­beit vor. 

Der Bund begründet das EP27 damit, dass die Kürzungen den finan­zi­ellen Engpass des Schweizer Staats ausglei­chen und Spiel­raum für die geplante Aufrü­stung der Armee schafft. Ob die geplante Aufrü­stung tatsäch­lich poli­tisch geboten ist, sei dahin­ge­stellt. Tatsache ist, dass der Bund 2025 1.1 Milli­arden Franken über dem Budget abschloss, und der Schweizer Staat trotzdem weitere Kürzungen plant. 

Dass die Staats­aus­gaben trotz Über­schuss gekürzt werden, ist kein Wider­spruch: Das EP27 ist mehr als ein Spar­paket – es ist Teil einer Politik, die in der Schweiz und inter­na­tional seit Jahr­zehnten verfolgt wird: der Austerität. 

Austerität meint finanz­po­li­ti­sche Mass­nahmen, die die breite Bevöl­ke­rung bela­sten, während sie den Staat und das Kapital – Gross­un­ter­nehmen und Vermö­gende – entla­sten. Typi­sche Beispiele sind Priva­ti­sie­rungen, Sozi­al­abbau, die Schwä­chung von Gewerk­schaften und Steu­er­sen­kungen für Reiche und Unter­nehmen. Begründet wird sie mit einer angeb­li­chen «Notwen­dig­keit zu sparen» oder mit der «Wett­be­werbs­fä­hig­keit». 

Kürzungs­po­litik gilt als alter­na­tivlos. Aller­dings gibt es andere Möglich­keiten, die nicht die breite Bevöl­ke­rung treffen. Sie werden nicht disku­tiert, weil es der Regie­rung nicht ums Sparen geht, sondern um den Schutz von Schweizer Kapitalinteressen.

Umver­tei­lung von unten nach oben

Der eigent­liche Zweck von Austerität besteht darin, eine Gesell­schafts­ord­nung zu festigen und voran­zu­treiben. Es ist eine Ordnung, die Eigentum konse­quent schützt und soziale Sicher­heit opfert – und die Verar­mung und Entwür­di­gung von vielen für den Luxus von wenigen hinnimmt. 

Durch Steu­er­sen­kungen für Vermö­gende, die Priva­ti­sie­rung öffent­li­cher Güter, Kürzungen im Sozi­al­be­reich und der Schwä­chung der Gewerk­schaften konzen­trieren sich Reichtum und Macht zuneh­mend in den Händen der Reich­sten, während sie der breiten Bevöl­ke­rung immer mehr entzogen werden. Austerität ist die konkrete Umset­zung des Zwecks eines neoli­be­ralen, bürger­li­chen Staats: die immer­wäh­rende und fort­schrei­tende Umver­tei­lung von unten nach oben.

Ein Beispiel dafür ist die aktu­elle Politik des Bundes­rats, bei der mehrere wirt­schafts­po­li­ti­sche Mass­nahmen parallel greifen. Gleich­zeitig mit dem EP27 plant der Bundesrat die Mehr­wert­steuer anzu­heben, die von allen Konsument*innen glei­cher­massen auf Produkte bezahlt wird. Im Unter­schied etwa zur Einkom­men­steuer zahlt jede*r denselben Steu­er­be­trag auf ein Produkt. Wer wenig hat, bezahlt relativ zu Einkommen und Vermögen mehr. Also werden ärmere Menschen stärker besteuert – und das Geld wandert von unten nach oben.

Für Staaten sind Schulden nichts Schlechtes

Wenn der Staat trotz Über­schuss wirk­lich Geld braucht, gäbe es Alter­na­tiven zur Austerität. 

Zum Beispiel könnte er Schulden aufnehmen. Das ist für Staaten nichts Schlechtes. In der Euro­zone gilt eine Schul­den­quote von bis zu 60 Prozent als akzep­tabel. Die Schul­den­quote der USA liegt über 120 Prozent, die von Japan regel­mässig über 200 Prozent. Beide Staaten gelten nicht gerade als wirt­schaft­liche Nega­tiv­bei­spiele oder «Entwick­lungs­länder». In der Schweiz liegt die Schul­den­quote bei 16 Prozent. Sie könnte also zusätz­liche Schulden im Umfang von 44 Prozent ihrer Gesamt­wirt­schafts­lei­stung (unge­fähr 375 Milli­arden Schweizer Franken) aufnehmen und würde weiterhin den EU-Krite­rien für wirt­schaft­liche Stabi­lität entsprechen.

Staats­ver­schul­dung ist nicht grund­sätz­lich ein Problem. Anders als bei Schulden von Privat­per­sonen muss ein Staat seine Schulden nicht abbe­zahlen. Seine Schulden werden bedient, also regel­mässig erneuert. Ausserdem kann ein Staat Geld beschaffen, wie es Privat­per­sonen nicht möglich ist – über Steuern und wirt­schaft­liche Regu­lie­rung. Solange sie in einem gewissen Rahmen bleiben, bringen sie keinen wirt­schaft­li­chen Ruin. Die Beispiele USA und Japan zeigen, dass dieser Rahmen sehr gross sein kann.

In der Schweiz verhin­dert die Schul­den­bremse die Aufnahme neuer Staats­ver­schul­dung. Eigent­lich sollte sie die Finanzen stabi­li­sieren, in der Praxis blockiert sie aber Inve­sti­tionen – wie der Schweizer Staat sie gerade in der Armee vornehmen will – und ist ökono­misch wenig sinn­voll. Sie orien­tiert sich nämlich nicht an der Schuldenquote – also im Verhältnis der Schulden zur wirt­schaft­li­chen Gesamt­lei­stung – sondern am abso­luten Schul­den­be­trag zum Zeit­punkt ihrer Einfüh­rung. Das führt de facto zu einem totalen Verbot neuer Schulden. Da die Wirt­schaft wächst, der Schul­den­be­trag aber fixiert ist, sinkt die Schul­den­quote lang­fri­stig gegen null. 

Das Kapital besteuern

Ein weiteres Mittel zur Geld­be­schaf­fung sind Steuern auf hohe Vermögen und Unter­nehmen. Sie würden direkt das Kapital treffen. In der Praxis ist eine solche Steu­er­po­litik kaum umsetzbar. Im öffent­li­chen Diskurs gelten Steu­er­erhö­hungen, die das Kapital treffen, schnell als unge­recht oder unmög­lich – anders als die Mehr­wert­steuer, die uns alle trifft. Vorlagen für die höhere Besteue­rung von Vermögen oder Unter­nehmen werden meist mit grosser Mehr­heit abgelehnt. 

In den Debatten über Bundes­fi­nanzen werden Steu­er­erhö­hungen fürs Kapital gar nicht erst disku­tiert. Sie gelten als unge­recht. Wer Reiche besteuern will, ist neidisch, weil sie hart für diesen Reichtum gear­beitet hätten. Der Diskurs schliesst Steu­er­erhö­hungen also mora­li­sie­rend aus. Austerität gilt dagegen als notwendig. Niemand behauptet, Sozi­al­abbau oder Kürzungen beim Klima­schutz seien etwas Gutes, sondern «leider, leider» notwendig, da es an Geld fehle. Die Politik habe keine andere Wahl als zu kürzen. 

Über­trägt man diese Logik der angeb­li­chen Notwen­dig­keit auf Alter­na­tiven, könnten auch Mass­nahmen disku­tiert werden, die heute undenkbar scheinen: hohe Spit­zen­steu­er­sätze weit über 90 Prozent oder gross­flä­chige Enteig­nungen. Dabei ginge es nicht mehr um Gerech­tig­keit, sondern darum, dass solche Mass­nahmen notwendig sind, weil angeb­lich kein Geld da ist  – «leider, leider».

Austerität als impe­ria­li­sti­sches Projekt

Wie konnte sich Austeri­täts­po­litik über­haupt durch­setzen? Oft wurde Austerität nicht demo­kra­tisch beschlossen, sondern aufgezwungen. 

Wie der Histo­riker Jason Hickel zeigt, mussten viele Staaten des Globalen Südens Programme von undurch­sich­tigen, nicht demo­kra­tisch legi­ti­mierten Orga­ni­sa­tionen wie dem Inter­na­tional Money Fund akzep­tieren. Mit diesen soge­nannten Struk­tur­an­pas­sungs­pro­grammen sollten die Länder ihre «unter­ent­wickelte» Wirt­schaft moder­ni­sieren und stabi­li­sieren. In der Praxis bedeu­tete das: Sozi­al­abbau, Priva­ti­sie­rung, Lohn­sen­kungen und gestri­chene Lebens­mit­tel­sub­ven­tionen. In der Folge verarmten die Staaten und ihre Wirt­schaft wurde von west­li­chen Konzernen über­nommen. Selbst­ver­ständ­lich war das keine zufäl­lige Folge, sondern der syste­mi­sche Zweck dieser Programme. Sie sollten west­li­chen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen sichern, an denen es ihnen in den bereits erschlos­senen Märkten zuneh­mend fehlte.

Das gleiche Muster zeigte sich 2010 in Grie­chen­land. Nicht gewählte Technokrat*innen der EU zwangen dem grie­chi­schen Staat harte Austeri­täts­mass­nahmen auf. Sie stabi­li­sierten nicht die grie­chi­sche Wirt­schaft, sondern retteten euro­päi­sche Banken nach der Finanz­krise 2008.

Austerität ist nicht nur ein Mittel der Umver­tei­lung von unten nach oben, sie ist auch ein impe­ria­li­sti­sches Projekt. Nach der formellen Unab­hän­gig­keit ehema­liger Kolo­nien diente sie dem Kapital dazu, wirt­schaft­liche Kontrolle aufrechtzuhalten. 

Es geschieht nun – wie 2010 in Grie­chen­land –, was häufig zu beob­achten ist, wenn Unter­drückungs­tech­niken in impe­ria­li­stisch kontrol­lierten Gebieten erfolg­reich ausge­te­stet wurden: Sie werden gegen die breite Bevöl­ke­rung in den Zentren der impe­ria­li­sti­schen Macht einge­setzt. Ein Beispiel dafür ist die Gewalt von ICE in ameri­ka­ni­schen Städten. Die US-ameri­ka­ni­sche Staats­ge­walt setzte konkrete Methoden der Gewalt­an­wen­dung in den impe­ria­li­sti­schen Kriegen gegen Afgha­ni­stan und den Irak ein. Diese im Krieg erprobten Gewalt­formen richtet sie nun gegen die US-ameri­ka­ni­sche Bevölkerung. 

Das EP27 folgt demselben Muster. Nachdem Austerität im Globalen Süden ausge­te­stet wurde, werden dieselben Mass­nahmen auch in Europa einge­führt. Die wirt­schaft­liche Unter­drückung impe­rial kontrol­lierter Über­see­ge­biete findet den Weg nach Hause in die Zentren der Macht.

Das verab­schie­dete Entla­stungs­paket 27 wird die breite Bevöl­ke­rung lang­fri­stig bela­sten. Es ist aber nicht ein für sich stehendes oder einzig­ar­tiges Paket, sondern Teil einer poli­ti­schen Linie, die den Namen Austerität trägt.