Messer­an­griff in Winter­thur: Sechs Stunden reichen, um den Rechts­staat zu begraben

Nach dem Gewalt­vor­fall am Winter­thurer Bahnhof letzten Donnerstag, bei dem ein 31-Jähriger drei Menschen mit einem Messer angriff, agieren Politik und Medien im Gleich­schritt. Noch bevor gesi­cherte Erkennt­nisse vorliegen, noch bevor eine Ankla­ge­schrift verfasst ist, steht das Urteil fest: Der Mann ist ein Terro­rist. So bezeich­nete ihn zumin­dest der Zürcher Sicher­heits­di­rektor Mario Fehr und nennt öffent­lich direkt den vollen Namen des Angrei­fers. Ab diesem Punkt spielten die Unschulds­ver­mu­tung und der Persön­lich­keits­schutz des Mannes keine Rolle mehr. Was folgt, ist ein poli­ti­scher und medialer Damm­bruch, der bis ins linke Lager hinein­reicht und den Boden für rassi­sti­sche Hetze ebnet.

Der Takt für die sofor­tige öffent­liche Verur­tei­lung gibt Fehr in einer eilig einbe­ru­fenen Pres­se­kon­fe­renz vor, um gleich im ersten Satz den Bogen zu einem früheren Fall zu schlagen – dem Angriff eines tune­sisch-schwei­ze­ri­schen Doppel­bür­gers auf eine jüdi­sche Person. Fehr betont, er habe sofort an diesen Vorfall denken müssen. Bewusst labelt er die Tat in Winter­thur als «Terrorakt» und schafft so ohne jegliche Beweise voll­endete Tatsa­chen. Kurz darauf wieder­holt Bundes­prä­si­dent Guy Parmelin das Narrativ und spricht öffent­lich von einem «Terror­an­schlag». Auch SP-Natio­nal­rätin Mattea Meyer steigt in den Kanon ein und verortet die Tat als «extre­mi­sti­schen Terrorismus».

Was die ober­sten poli­ti­schen Staats­be­auf­tragten unter­schlagen, ist der öffent­lich bekannte Umstand, dass der Angreifer mit sala­fi­sti­scher Vergan­gen­heit noch kurz vor der Tat in einer psych­ia­tri­schen Klinik aufge­nommen war – fälsch­li­cher­weise aber entlassen wurde.

Dass Mario Fehr nur Stunden nach der Tat den vollen Namen des Mannes nannte und seine Ausbür­ge­rung forderte, ist eine schwere Persön­lich­keits­ver­let­zung und ein gefähr­li­cher Präze­denz­fall. Es zeigt, wie hinfällig rechts­staat­liche Grund­sätze für den Sicher­heits­di­rek­toren werden, sofern ihre Aushe­be­lung den poli­ti­schen Gegner trifft. Das staat­liche Framing dient offen­sicht­lich dazu, ein komplexes Behörden- und Psych­ia­trie­ver­sagen hinter einer lauten Terror-Rhetorik zu verstecken. Es ist die bewusste poli­ti­sche Beer­di­gung einer ergeb­nis­of­fenen Justiz.

Medien als Hand­langer des Staates

In einer funk­tio­nie­renden Demo­kratie muss Jour­na­lismus als Kontroll­in­stanz zum Staat agieren und behörd­liche Aussagen kritisch hinter­fragen. Doch nach der Tat in Winter­thur kapi­tu­lieren die Medien und machen sich zum Hand­langer der staat­li­chen Vorverurteilung.

Es beginnt eine mediale Hetz­jagd ohne ausrei­chende Quel­len­prü­fung: Der Tages-Anzeiger veröf­fent­licht in einem Insta­gram-Post vorschnell den falschen Namen «Hakan» – wie die Redak­tion zu diesem Namen kommt und warum er gestreut wird, bleibt unklar. Die Zeitung löscht den Post kurze Zeit später wieder.

Wie dürftig es mit dem Persön­lich­keits­schutz beim Blick aussieht, stellt die Zeitung in einem State­ment «In eigener Sache» klar: «Blick nennt im vorlie­genden Fall den voll­stän­digen und korrekten Namen des Messer­an­g­rei­fers von Winter­thur und zeigt ihn ohne Balken. Die Behörden, mit dem Zürcher Poli­zei­di­rektor als zentraler Stimme, bezeichnen die Tat als «Terror-Akt». Ab einem solchen Fall nennen wir den Namen des mutmass­li­chen Terro­ri­sten als Person der Zeitgeschichte.»

Mit diesem State­ment gesteht der Blick ein, dass ein behörd­li­ches Label ausreicht, um rechts­staat­liche Schutz­rechte für hinfällig zu erklären. Sobald die Polizei das Wort «Terror» ausspricht, verfällt die Unschulds­ver­mu­tung, und die Person wird zur öffent­li­chen Zielscheibe.

Das SRF zieht einen Tag später nach. In einem Online-Beitrag über­nimmt der öffent­lich-recht­liche Sender das Narrativ unge­prüft und titelt: «Wird in der Schweiz genug unter­nommen, um Terro­rismus zu verhin­dern?» – als Antwort preist der Extre­mismus-Redaktor die verschärfte staat­liche Über­wa­chung der gesamten Bevöl­ke­rung via PMT und Nach­rich­ten­dienst­ge­setz an.

Knie­fall der SP

Eine verhee­rende Bank­rott­erklä­rung zu den im eigenen Partei­buch fest­ge­hal­tenen Grund­sätzen ist der Umgang inner­halb der SP. Anstatt sich für juri­sti­sche Menschen­rechte stark zu machen, steigt die Partei­spitze in den repres­siven Chor mit ein.

SP-Präsi­dentin Mattea Meyer nennt den Gewalt­vor­fall gegen­über 20 Minuten «isla­mi­stisch-terro­ri­stisch». Sie sei davon über­zeugt, dass die Behörden aufklären würden, was es zur Bekämp­fung extre­mi­sti­schen Terro­rismus in Zukunft brauche. Im glei­chen Zug argu­men­tiert sie gegen die 10-Millionen-Schweiz (SVP-Chaos-Initia­tive), weil sonst der «Infor­ma­ti­ons­fluss mit den EU-Sicher­heits­be­hörden» gefährdet würde. Mit ihren Worten verschiebt Meyer den Fokus komplett: Weg vom Schutz der Grund­rechte und der Verur­tei­lung rassi­sti­scher Hetze, hin zu einer rein oppor­tu­ni­sti­schen Argu­men­ta­tion für staat­liche Sicher­heit, Über­wa­chung und Repres­sion. Die SP-Partei­spitze über­nimmt damit das auto­ri­täre Framing der Rechten.

Noch drasti­scher zeigt sich der Fehl­tritt von einem SP-Funk­tionär aus Diels­dorf. Auf X verbreitet er unge­prüfte Falsch­be­haup­tungen, der Beschul­digte habe drei Menschen «ersto­chen» – dabei gab es keine Toten durch den Angriff. Nur eine Stunde später legt er popu­li­stisch nach: Der Terro­rist sei ein schwei­ze­risch-türki­scher Doppel­bürger, und es sei «niemandem zu erklären, dass man ihm nicht schon längst den Pass entzogen und [ihn] abge­schoben hat».

NS-Rhetorik, Doxxing und bela­gernde Mobs

Wenig über­ra­schend instru­men­ta­li­siert die Junge SVP Schweiz das Leid der Tat umge­hend für ihre Kampagne zur 10 Millionen Schweiz und scheut sich zum wieder­holten Mal nicht vor Ausdrücken, die im Natio­nal­so­zia­lismus geprägt wurden. So schreibt die rechts­extreme Jung­partei auf X: «(Name des mutmass­li­chen Täters), einge­bür­gerter Türke und IS-Anhänger. Terro­rist. Soweit sind wir also in unserem Lande. Schweizer erwa­chet: (…) JA zur Nachhaltigkeits-Initiative!»

Die Formu­lie­rung «Schweizer erwa­chet» erin­nert direkt an die Losung «Deutsch­land erwache», die Teil des Kults der Sturm­ab­tei­lung (SA) war – der para­mi­li­tä­ri­schen Kampf­or­ga­ni­sa­tion der NSDAP.

Was digital mit NS-Rhetorik und einem schwam­migen Aufrufen zu einer Demon­stra­tion «für die Schweiz und gegen Massen­mi­gra­tion und Terror» der rechts­extremen «Jungen Tat» via X ange­heizt wird, schlägt auf der Strasse sofort in realen Konse­quenzen gegen Unbe­tei­ligte um. Der Mass­voll-Mitgründer Nicolas Rimoldi doxxt die voll­stän­dige Adresse des Beschuldigten.

Augenzeug*innen aus der Nach­bar­schaft berichten von den unmit­tel­baren Folgen: Ein Mob von bis zu 50 Personen versam­melte sich vor dem Wohn­haus der Familie des 31-Jährigen. Es waren sowohl Medi­en­schaf­fenden als auch Schau­lu­stige. Laut einer befreun­deten Person der Familie klin­geln Personen am glei­chen Abend auch bei der Schwä­gerin des mutmass­li­chen Täters sturm. Die ganze Familie habe Angst und stünde unter Stress.

Die Konse­quenzen dieses Vorfalls reichen weit über diesen konkreten Fall hinaus. Vor allem für rassi­fi­zierte, als musli­misch gele­sene Personen bedeutet sie ein verstärktes Gefühl der Unsi­cher­heit. Durch die vorschnelle öffent­liche und staat­liche Verur­tei­lung der Gewalttat als «Terro­rismus», die salon­fä­hige Hetzte von Rechts­extremen und die aufge­heizte Stim­mung gegen Migrant*innen müssen sie fürchten, dass der Staat ihre Grund­rechte im Ernst­fall aushebelt.