Alle Männer mit Schweizer Pass müssen Militärdienst leisten – der Zivildienst soll nur angetreten werden, wenn der Militärdienst aus «Gewissensgründen» keine gangbare Möglichkeit ist. Beim Zivildienst handelt es sich also rein rechtlich um die Ausnahme. Wer aus politischen Gründen oder mangelnder Motivation nicht ins Militär will, hat Pech: Es gibt verfassungsrechtlich keine Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst.
Um festzustellen, ob ein Wehrpflichtiger aus tatsächlichen «Gewissensgründen» nicht ins Militär kann oder einfach keinen Bock hat, sich den ganzen Tag anschreien zu lassen, gab es bis 2009 die sogenannte Gewissensprüfung. Dabei mussten angehende «Zivis» demütigende Anhörungen über sich ergehen lassen, um zu beweisen, dass tatsächlich ein Gewissenskonflikt vorliegt. Vor 17 Jahren wurde das Anhörungsverfahren abgeschafft; seitdem weist die Bereitschaft, im Zivildienst 1.5‑mal so viele Diensttage zu leisten wie im Militär den Gewissenskonflikt hinreichend nach.
Seit der Liberalisierung des Zivildienstes leisten ihn mehr Menschen. Laut des zuständigen Bundesamtes sei die Zahl der Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst unverändert hoch und viele Rekruten und Soldaten würden in den Zivildienst wechseln, nachdem sie bereits einen wesentlichen Teil ihrer Militärdienstpflicht in der Armee geleistet haben. Parlament und Regierung sehen darin «ein Anzeichen dafür, dass viele Militärdienstpflichtige den Zivildienst als eine wählbare Alternative zum Militärdienst erachten». Diese faktische Wahlfreiheit würde den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Militärpflicht aushöhlen.
Über die Gesetzesänderung freuen sich in erster Linie die Kriegstreiber und Waffenhersteller.
Das angebliche Problem der Wahlfreiheit wollen Parlament und Bundesrat mit einer Gesetzesänderung angehen; sechs Massnahmen sollen den Zivildienst, insbesondere für Personen, die bereits im Militär sind, unzugänglicher und weniger attraktiv machen. Am 14. Juni 2026 stimmt die schweizerische Stimmbevölkerung über diese Verschärfung der Militärdienstpflicht ab.
Über eine Annahme der Gesetzesänderung würden sich in erster Linie die Kriegstreiber und Waffenhersteller der Schweiz freuen – die Vorlage ist ein weiterer Schritt der schweizerischen und gesamteuropäischen Militarisierung. Von rechts bis ganz rechts ist die Unterstützung der Vorlage ein No-Brainer – die parlamentarische Linke hält dagegen. Doch der Militarisierung als solchen hat sie nichts entgegenzusetzen.
Von der SVP bis zu den Jungen Grünen kommt die unendliche Treue gegenüber dem schweizerischem Nationalstaat zur Geltung, beide Seiten dieser Debatte stehen im Lager des Nationalismus.
Aufrüstung ist Konsens
Die Schweiz will also aufrüsten. Dafür braucht sie neben Geld, das sie sich kurzerhand mit massiven Einsparungen in Asyl- und Sozialsystemen beschafft, auch Menschenmaterial. Für ihr Militär zwingt die Eidgenossenschaft seit jeher hundertausende junge Männer zum Dienst an der Waffe – die Gesetzesänderung soll die Alternativen dazu einschränken.
Die Befürworter*innen der Gesetzesänderung argumentieren mit der Sicherheit der Schweiz: Eine starke Armee sei nötig, insbesondere in der «instabilen Weltlage». Die Kriege in der Ukraine wie im Iran würden deutlich zeigen, dass «wir» wieder verstärkt in die Landesverteidigung investieren müssten. Um zu verhindern, dass die geopolitischen Feinde der Schweiz und Europas – vor allem der «böse Russe» – demnächst in Bern einmarschieren, brauche es nun mal Humankapital und Panzer.
Die Eidgenossenschaft ist umgeben von befreundeten Staaten der NATO – ein potenzieller Angreifer müsste also zuerst die geballte Kraft des mächtigsten Militärbündnis der Weltgeschichte durchbrechen, bevor er vor Bern steht. So realitätsfern das Argument der Landesverteidigung auch sein mag, offenbart es das zwangsbasierte Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen: Wenn die Schweiz angegriffen wird, dann müssen die jungen Männer das Vaterland verteidigen – und im Zweifelsfall elendig im Schützengraben verrecken. Ob sie wollen oder nicht.
An der grössten Militarisierungskampagne seit dem Kalten Krieg haben die linken Kräfte offenbar nichts auszusetzen.
Die parlamentarischen Gegner*innen der Verschärfungen – an vorderster Front die Jungen Grünen, aber auch deren Mutterpartei, die SP und die GLP – führen aus, dass die Gesetzesänderung die Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent senken würde. In Alters- und Pflegeheimen, Spitälern, sozialen Institutionen und Schulen, im Umweltschutz und in der Land- und Alpenwirtschaft würden «wir» auf grosse Probleme stossen, wenn die Zivis wegfielen. Die Schweiz scheint also nicht in der Lage zu sein, ihre Spitäler und Altersheime ohne staatlichen Zwang zu bewerkstelligen – deshalb schickt sie Jahr für Jahr zwangsrekrutierte 18-Jährige ins Feld, um einen solidarischen Beitrag gegenüber «unserer» Gesellschaft zu leisten. Doch Solidarität, die durch Zwang erreicht wird, ist keine Solidarität, sondern eben Zwang.
Der Unterschied zwischen den Militaristen*innen und den Linksliberalen besteht also einzig in der Frage, wozu der Staat seine Bürger*innen nötigen soll.
Ebenfalls seien die Verschärfungen gar nicht nötig. Die Gegner*innen der Gesetzesänderung führen aus, dass die Schweizer Armee gar keinen Mangel an Menschenmaterial habe, das Gegenteil sei der Fall: «Unsere» Armee habe seit vielen Jahren mehr Soldat*innen als vorgeschrieben. Sie argumentieren, dass ein allfälliger Rückgang des Personalbestands Ende der 2020er-Jahre durch kontinuierliches Wachstum in den 2030er-Jahren rasch ausgeglichen werde. Das Personal reiche also auch ohne Gesetzesänderung problemlos für die militaristische Hochrüstung der Schweiz.
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In der Arena von SRF verlieren die Gegner*innen der Gesetzesänderung kein Wort darüber, ob und warum überhaupt aufgerüstet werden soll. Stattdessen fordert Patrick Hässig aus der GLP mehr Drohnen, SP-Ständerätin Franziska Roth hofft, dass sich mehr junge Menschen für den Militärdienst entscheiden und stellt sich hinter eine «starke, kräftige Armee», während Madgalena Erni, die Präsidentin der Jungen Grünen, kritisiert, dass die Gesetzesänderung der Armee gar nicht nütze, sondern nur den Zivildienst schwäche, obwohl dieser ein wichtiger Bestandteil der Schweizer «Sicherheitsarchitektur» sei – ausserdem soll die Armee zuerst mal ihre «Hausaufgaben» machen. An der grössten Militarisierungskampagne seit dem Kalten Krieg haben die Gegner*innen der Verschärfungen nichts auszusetzen. «Wir» müssen uns schliesslich verteidigen können.
Der Staat sind wir alle
Die Argumentation beider Seiten basiert auf der Ideologie des nationalen «Wir». Die Interessen des Staates und seinen Bürger*innen werden dabei gleichgesetzt: «Wir» müssen «unsere» Souveränität, «unsere» Demokratie, «unsere» Werte gegen wen auch immer schützen. Die schweizerische Bevölkerung wird dabei als eine homogene Interessensgemeinschaft verstanden.
«Unsere» Interessen werden zu den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz.
Die Ideologie des nationalen «Wir» blendet aus, dass es in dieser Gemeinschaft Bevölkerungsgruppen mit fundamental entgegengesetzten materiellen Interessen gibt. Etwa Arbeiter*innen und Arbeitsgeber*innen, Mieter*innen und Vermieter*innen oder Reiche und Arme. «Unsere» Interessen werden zu den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Die Vorstellung des Staates als eine Interessenvertretung seiner Bevölkerung ist verkehrt – das zeigt sich im Falle der Landesverteidigung besonders anschaulich. Jeder Staat, auch die Schweiz, gibt sich das Recht hundertausende Bürger in den Krieg und somit in den sicheren Tod zwingen, wenn dies die einzige Möglichkeit seines Fortbestandes ist.
Die Debatte um das Zivildienstgesetz zeigt, dass sich sowohl die parlamentarische Linke als auch die Rechte innerhalb derselben Logik bewegen: Beide unterstützen das Recht des Staates, Menschen zwangsweise für nationale Interessen zu mobilisieren. Beide erschaffen ein nationales Kollektiv, das sich die Interessen des Staates zu eigen machen muss.
Wer alles Teil dieses Kollektivs ist, bleibt umstritten. Während Rechtskonservative auf Hautfarbe, Kultur und Religion achten, haben die progressiven Kräfte eine offene, multikulturelle Vorstellung der Schweizer*innen – doch ihre Grundprämisse unterscheidet sich nicht. Diese Grundprämisse hat einen Namen: Nationalismus.
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