Die SP im Dienst des Kapitals

Mit der «Nach­hal­tig­keits­in­itia­tive» will die SVP die stän­dige Wohn­be­völ­ke­rung der Schweiz verfas­sungs­recht­lich auf zehn Millionen Menschen begrenzen. Mit frem­den­feind­li­chen Narra­tiven bedient sie die realen Ängste vieler Menschen. Dich­te­stress, Wohn­krise, Arbeits­lo­sig­keit: Ihre Argu­mente verfangen, Umfragen zur Abstim­mung im Juni sagen ein knappes Ergebnis voraus. Die Initia­tive stellt einen direkten Angriff auf die Lebens- und Arbeits­be­din­gungen in der Schweiz dar und betrifft somit die gesamte arbei­tende Klasse. Gleich­zeitig würde die Initia­tive das Recht auf Asyl de facto abschaffen. Die weit­rei­chenden Folgen der Initia­tive wurden bereits in einem Artikel von das Lamm dargelegt.

Gegen die Vorlage hat sich breiter Wider­stand von links bis rechts gebildet. Die SP und die Gewerk­schaften haben ein eigenes Komitee gegen die SVP-Initia­tive gebildet und agieren scheinbar unab­hängig von der bürger­li­chen Allianz unter Führung der FDP. Dies soll den jewei­ligen Komi­tees ermög­li­chen, ihre eigenen Posi­tionen ins Zentrum zu stellen und so möglichst breit gegen die Initia­tive zu mobi­li­sieren. Der Haupt­fokus beider Kampa­gnen ist jedoch derselbe: Die Initia­tive schade der Wirt­schaft. Dieser Fokus der SP steht symbo­lisch für ihre system­er­hal­tende Rolle im schwei­ze­ri­schen Kapitalismus.

Lobge­sang auf Wirtschaftsverträge

Ob Kampa­gnen­web­seite, Inter­views, Plakate oder Social Media: Überall warnt die SP vor einer Kündi­gung der Perso­nen­frei­zü­gig­keit. Das würde der Wirt­schaft, insbe­son­dere der Export­wirt­schaft, und damit auch den Arbeiter*innen schaden. Mit einem Meinungs­ar­tikel von Wirt­schafts­lob­by­isten der «Economie Suisse» als Quelle belegt die SP, dass die Wirt­schafts­lei­stung der Schweiz seit der Einfüh­rung der Perso­nen­frei­zü­gig­keit gestiegen ist. Die grosse Mehr­heit der Menschen hier­zu­lande spürt jedoch nichts von diesem Wirt­schafts­wachstum – die realen Ängste der arbei­tenden Bevöl­ke­rung werden von der SP nicht ernst genommen, sondern mit den Meinungs­bei­trägen des Klas­sen­feindes wegargumentiert.

Ein weiteres Argu­ment gegen die Kündi­gung der Perso­nen­frei­zü­gig­keit wurde bei das Lamm bereits aufge­griffen: Sie ermög­licht nicht nur offe­nere Grenzen zur EU, sondern ihre flan­kie­renden Mass­nahmen sollen auch Lohn­dum­ping verhin­dern. Sie zwingen auslän­di­sche Unter­nehmen, sich an Schweizer Arbeits­ge­setze und Gesamt­ar­beits­ver­träge zu halten, und ermög­li­chen Kontrollen und Sank­tionen. Der Angriff der SVP auf diese Rechte der Arbeiter*innen wird von der SP konse­quent an zweiter Stelle erwähnt.

Von einer Reihen­folge auf eine Prio­ri­sie­rung zu schliessen wäre zu kurz gegriffen, ein Blick auf die öffent­liche Kommu­ni­ka­tion spricht jedoch Bände: Während die Gewerk­schaften den Lohn­schutz ins Zentrum ihrer Kampa­gnen stellen, zeichnet sich bei der SP ein anderes Bild. In den grossen Inter­views mit den Partei­spitzen bei watson und Blick wird der Angriff auf den Lohn­schutz beispiels­weise gar nicht erwähnt. Die Stär­kung der schwei­ze­ri­schen Wirt­schaft hat für Meyer:Wermuth eine höhere Rele­vanz als die Rechte der Arbeiter*innen, die sie angeb­lich vertreten.

Trotz der oben genannten Vorteile der Perso­nen­frei­zü­gig­keit: Sie als linke Errun­gen­schaft unkri­tisch zu vertei­digen, wie es die SP aktuell tut, stützt einzig den Status quo des euro­päi­schen Kapi­ta­lismus. Die SP verschleiert aktiv, dass die bila­te­ralen Verträge in erster Linie ein Projekt des euro­päi­schen Kapi­tals sind. Sie garan­tieren freie Fahrt für Finanz­flüsse und ermög­li­chen Unter­nehmen den Zugang zu Arbeiter*innen aus allen euro­päi­schen Ländern. Ein grös­seres Angebot an Arbeits­kräften oder, um mit Marx zu spre­chen, eine grös­sere Reser­ve­armee drückt die Löhne, erschwert Orga­ni­sie­rung und festigt damit die Macht der Besit­zenden. Migra­tion wird zwar erleich­tert, aber nur für dieje­nigen, die dem Wirt­schafts­standort etwas bringen. Wer seinen Job verliert, muss das Land verlassen; das Herkunfts­land muss die Ausbil­dungs­ko­sten und allfäl­lige Sozi­al­lei­stungen bezahlen. So dienen euro­päi­sche Arbeiter*innen dem Schweizer Kapi­ta­lismus als kosten­lose Reser­ve­armee. Wenn die SP nun davor warnt, dass EU-Bürger*innen zu «Menschen zweiter Klasse» werden könnten, igno­riert sie, dass dies bereits der Fall ist.

Migra­tion als Wirt­schafts­wunder, Flucht als Fussnote

Ein zentrales Argu­ment gegen die Initia­tive ist die Soli­da­rität über Herkunft und Aufent­halts­status hinaus. Angriffe auf Aufent­halts- und Arbeits­rechte richten sich nie nur gegen bestimmte Gruppen, sondern immer gegen alle Arbeiter*innen. Eine linke Politik muss sich gegen Angriffe auf Grund­rechte einsetzen und gleich­zeitig für eine Auswei­tung der Rechte aller eintreten. Die SP tut das nicht. Auf ihrer Webseite schreibt sie: «Nur gemeinsam halten wir unser Land am Laufen – in der Pflege, auf dem Bau, in Restau­rants.» Dieser Satz klingt nach Soli­da­rität, entpuppt sich aber als Nütz­lich­keits­ar­gu­ment. Migra­tion wird vertei­digt, weil sie gut für die Schweizer Wirt­schaft und Sozi­al­werke ist.

Zuletzt stellt sich die Frage, was in der Kampagne der SP nicht vorkommt und schnell wird klar: Das Recht auf Asyl, welches durch die Initia­tive ange­griffen wird, scheint der SP egal zu sein. Wird es auf der Partei-Webseite immerhin als letzter Punkt aufge­führt, bleibt es auf der Kampa­gnen­web­seite völlig uner­wähnt. Während die SVP in rassi­sti­scher Manier gegen Geflüch­tete hetzt, ist die SP nicht willens, dieser Hetze etwas Substan­zi­elles entge­gen­zu­setzen und das Recht auf Asyl konse­quent zu vertei­digen. Auf die Entmensch­li­chungen der SVP antwortet sie in Streit­ge­sprä­chen und Insta­gram-Posts mit Prozent­zahlen und Stati­stiken. Das Narrativ der SVP, dass geflüch­tete Menschen ein Problem seien, wird nicht grund­sätz­lich abge­lehnt, sondern ledig­lich klein­ge­redet. Die SP macht dies nicht aus Unwissen, sondern mit Kalkül: Es scheint wie ein abstim­mungs­tak­ti­sches Manöver im rassi­sti­schen Klima der Schweiz, ein Einge­ständnis, dass gar nichts zu verän­dern vermag. Für die Führung der Sozi­al­de­mo­kratie sind gute Bezie­hungen zu Europa zentraler als Soli­da­rität und Menschenrechte.

Ein anderes Nein ist möglich

Eine linke Kampagne gegen die Initia­tive sollte Migrant*innen nicht ledig­lich als Human­ka­pital für Wirt­schaft und Sozi­al­werke betrachten. Sie sollte den Angriff auf die gesamte arbei­tende Klasse und auf Migrant*innen im Beson­deren ins Zentrum stellen und offensiv ihre Basis mobi­li­sieren. Die realen Ängste, die die SVP schürt, sollten nicht klein­ge­redet, sondern ernst­ge­nommen und genutzt werden. Stau, Wohnungsnot, Arbeits­lo­sig­keit: Diese Probleme sind real, der Ursprung ist jedoch nicht die Migra­tion. Es sind Symptome von kapi­ta­li­sti­schen Krisen und Wider­sprü­chen – Linke Politik zeigt das auf und bekämpft den Rassismus von SVP und Co. Sie stellt sich nicht schüt­zend vor den Status quo, sondern zeigt auf, was möglich wäre. Eine Welt, in der der Rassismus seinen Nähr­boden verliert, weil die Probleme und Ängste kollektiv gelöst werden. Mit dieser Vision kann die Linke ihre Basis weit über einzelne Kampa­gnen hinaus mobilisieren.

Eine solche Politik wird es mit der SP nicht geben, sie wider­spricht den Inter­essen der Sozi­al­de­mo­kratie. Eine Partei, die im Bundesrat sitzt, mit der Econo­mie­su­isse koaliert und die Export­wirt­schaft vertei­digt, kann gar keine andere Kampagne führen. Tief einge­ni­stet im bürger­li­chen Macht­ap­parat ist «linke» Politik nicht mehr als ein Lippen­be­kenntnis zur Siche­rung der eigenen Machtposition.

Dabei handelt es sich nicht um ein Versagen der Sozi­al­de­mo­kratie, sondern um ihre Funk­tion: Mit einem progres­siven Auftreten sucht sie Stimmen vom linken Lager und bindet diese ins System ein. Wider­stand wird verein­nahmt, gebün­delt und entmäch­tigt. Die SP ist das Sicher­heits­ventil des Systems, wenn der Kessel zu explo­dieren droht. Sie ist nicht die Lösung, sie ist ein Mecha­nismus, der verhin­dert, das eine entsteht.