Parteien sind Konkurrenten im Wettkampf ums Regieren. Sie wollen den Staat führen; die Nation auf Basis von Grundordnung und Staatsräson gestalten und verbessern. Darum bewerben sie sich.
Ihre Eignung dazu wird permanent durch Medien und Öffentlichkeit überprüft. Insbesondere Parteien an den Rändern des Spektrums – und ihre Kandidat*innen – werden einer dauerhaften Prüfung ihrer «Regierungsfähigkeit» unterzogen. Dazu gehört auch, herauszustellen, ob diese Parteien die aktuellen «Feind- und Freund»-Bilder der Nation teilen und ihre Treue wirklich nur dem eigenen Staat und seiner Staatsräson gilt.
Ein Beispiel: Luigi Pantisano ist Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart und nach Jan van Akens angekündigtem Rückzug neuer Kandidat für den Parteivorsitz der Linkspartei – gemeinsam mit Ines Schwerdtner, die damit zum zweiten Mal antritt. Und jetzt kommt’s: Anders als sein Vorgänger Jan van Aken spricht Pantisano von einem durch Israel verübten Genozid an den Palästinenser*innen und fordert von der Bundesregierung die Anerkennung eines palästinensichen Staates. Zugleich aber betont er das «Selbstbestimmungsrecht Israels» sowie die Notwendigkeit, «gegen jeden Antisemitismus» zu kämpfen.
Dass diese Positionen beim besten Willen nicht miteinander in Einklang zu bringen sind, zeigt auch, in welches Fahrwasser sich Pantisano mit seiner Genozid-Kritik begibt: Wer dem israelischen Staat einen Völkermord vorwirft, dem nimmt man schwerlich ab, zugleich dessen Selbstbestimmungsrecht auf Völkermord ernst zu nehmen und israelbezogenen Antisemitismus – die Waffe, um Protest gegen den Völkermord zu delegitimieren – zu bekämpfen. Das geht halt nicht zusammen.
In Deutschland gehört die Loyalität zu Israel bekanntlich zur Staatsräson und hat es in Sachsen-Anhalt und Brandenburg bereits so weit gebracht, dass man mit Blut und Spucke darauf schwören muss, wenn man deutsche*r Staatsbürger*in werden will. Weitere Bundesländer werden folgen.
Parteien, die der Staatsräson nicht folgen, werden aus dem demokratischen Konsens ausgeschlossen.
Die Zeit fragt, ob nun «die Aktivsten die Partei übernehmen», und sorgt sich um jene ominösen «anderen» oder «manchen» in der Linkspartei, die mit seinen Positionen fremdeln würden. Pantisano erscheint dabei als schwer greifbare Figur. Gleich mehrfach fragt der Text: «Wer ist der Mann?» – als sässe «der Mann» nicht seit einem Jahr im Bundestag und stünde damit unter hinreichender öffentlicher Beobachtung. Die Antwort offenbart der Text dann ein paar Sätze weiter: Er ist einer, der «für einen harten Pro-Gaza-Kurs steht».
Die NZZ legt nach und diagnostiziert der Linkspartei einen wachsenden Zulauf aus einem «israelfeindlichen Milieu» – eine These, die sie gleich mit dramatischer Evidenz unterfüttert: der Brandenburger Antisemitismus-Beauftragte, Andreas Büttner, hatte seinen Austritt aus der Linkspartei mit «strukturellem Antisemitismus» in der Partei begründet.
Der Tropfen, der das Fass für Büttner zum Überlaufen brachte: Ein Landesverband der Linkspartei hatte für einen Antrag votiert, der den politischen Zionismus als einen wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region bezeichnet. Ganz klar: judenfeindlich!!!
Aber genug mit den Pimperlitzchen deutscher Rechtsradika– ähh Parteipolitiker. Was man aus der Causa Pantisano lernen sollte: Mit ihrer Berichterstattung sorgt die publizistische Öffentlichkeit faktisch dafür, dass nur jene Parteien als ernsthaft regierungsfähig gelten, die sich zweifelsfrei im Rahmen der politischen Grundordnung und der jeweils geltenden Staatsräson bewegen. Alle anderen werden entsprechend traktiert – oder einfach direkt aus dem demokratischen Konsens ausgeschlossen.
Und wenn nur diejenigen regieren dürfen, die homogene Positionen innerhalb eines demokratischen Konsens hervorbringen, dann wird jemand, der regieren will, eben auch genau diese homogenen Positionen innerhalb eines demokratischen Konsens hervorbringen. Auch wenn das Sanktionen in Form von Parteiausschlussverfahren gegen «Abweichler» bedeutet – oder einfach die komplette Umkehrung der ursprünglichen Parteilinie.
Es bleibt abzuwarten, ob Pantisano sich am Ende den Parteivorsitz oder seinen «harten Pro-Gaza-Kurs» abschminken muss. Eins von beidem sicherlich.
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