Keine Demo­kratie ohne die Stimmen der Migrant*innen

Salva­tore di Concilio, Arbeiter aus Italien und Mitgründer der Sans-Papiers-Anlauf­stelle Zürich, kam Ende der 60er-Jahre als Jugend­li­cher in die Schweiz. Eine Zeit, in der die Schweiz hände­rin­gend nach Arbeits­kräften suchte, doch die Menschen, die kamen, wie Waren behandelte. 

Salva­tore di Concilio, Arbeiter aus Italien und Mitgründer der Sans-Papiers-Anlauf­stelle Zürich, kam Ende der 60er-Jahre als Jugend­li­cher in die Schweiz. Eine Zeit, in der die Schweiz hände­rin­gend nach Arbeits­kräften suchte, doch die Menschen, die kamen, wie Waren behandelte.

Es war die Zeit vor der Perso­nen­frei­zü­gig­keit, die Zeit des Saison­nier­sta­tuts. Migran­ti­sche Arbeiter*innen durften nicht länger als neun Monate im Jahr in der Schweiz leben, ihre Fami­lien und Kinder nicht zu sich nehmen und waren von poli­ti­schen Prozessen ausgeschlossen.

Mit der Schwar­zen­bach-Initia­tive wurde das Schicksal von bis zu 350’000 Arbeiter*innen in die Hände des stimm­be­rech­tigten männ­li­chen Teils der Schweizer Bevöl­ke­rung gelegt. Den migran­ti­schen Menschen wurde während des zwei­jäh­rigen Abstim­mungs­kampfs tagtäg­lich klar­ge­macht, dass ihre Existenz von der Willkür der stimm­be­rech­tigten Domi­nanz­ge­sell­schaft abhängt.

Mit 54 % Nein-Stimmen wurde die Initia­tive der „Natio­nalen Aktion gegen Über­frem­dung von Volk und Heimat“ am 7. Juni 1970 knapp abge­lehnt. Trotzdem wurden Rassismus und Xeno­phobie mit 46 % Zustim­mung demo­kra­tisch legi­ti­miert und in der diskur­siven Mitte der Gesell­schaft verankert.

Im Jahr 2002, mit der Einfüh­rung des Frei­zü­gig­keits­ab­kom­mens mit der Euro­päi­schen Union, wurde das Saison­nier­statut abge­schafft. Doch trotzdem und obwohl die Schwar­zen­bach-Initia­tive nicht ange­nommen wurde, festigte sich damals eine migra­ti­ons­feind­liche und ausgren­zende Politik, die bis heute fort­ge­führt wird: Am 27. September kommt die wesens­gleiche Begren­zungs­in­itia­tive zur Abstimmung.

 


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