Menschen als Verhandlungsmasse

Mehrere Zehn­tau­send Migrant*innen gelangten Ende Juli schwim­mend von Marokko aus in die spani­sche Exklave Ceuta und damit zwar nicht in den euro­päi­schen Binnen­raum, aber immerhin auf euro­päi­sches Terri­to­rium. Minde­stens 140 Menschen starben dabei. Ein Albtraum für Europa, das doch alles daran­setzt, die mensch­li­chen Konse­quenzen seiner welt­weiten Politik von der eigenen Haustür fernzuhalten.

Da offenbar niemand so wirk­lich darüber spre­chen möchte, was Menschen dazu bringt, diesen lebens­ge­fähr­li­chen Weg nach Europa auf sich zu nehmen, richtet sich der Blick im «Werte­we­sten» lieber auf die wirk­lich drän­genden Fragen:

Wer ist schuld an der «neuen Migra­ti­ons­welle»? Tut Spanien genug gegen die Migrant*innen – und wie sieht es mit den Pull-Faktoren aus? Ist der Deal mit Marokko wasser­dicht – oder warum lädt ausge­rechnet der Türsteher die «Eindring­linge» zum wieder­holten Mal zur Grenz­über­que­rung ein, anstatt uns die «isla­mi­sche Inva­sion» zuver­lässig vom Hals zu halten? Wie lassen sich die Mauern noch höher, die Grenzen noch dichter und die Über­fahrten noch unmög­li­cher machen?

Die poli­ti­sche Front in Europa war jeden­falls schnell formiert: Italien setzte kurzer­hand die Schengen-Frei­zü­gig­keit mit Spanien aus und brachte einen gemein­samen Brief von 22 EU-Mitglied­staaten auf den Weg, in dem diese Spaniens Migra­ti­ons­po­litik scharf kriti­sierten und ein härteres Vorgehen der EU gegen irre­gu­läre Migra­tion verlangten. Der spani­sche Mini­ster­prä­si­dent Sánchez warf den euro­päi­schen Part­nern daraufhin nicht nur Egoismus und mangelnde Soli­da­rität vor, sondern konterte Italien schliess­lich mit einem Tit for Tat: Bis zum 7. September sollen nun auch Kontrollen für Flüge und Schiffe aus Italien nach Spanien gelten. Während­dessen verströmt die EU seit der Sonder­kon­fe­renz der Innen­mi­ni­ster wieder Einig­keit und stärkt Spanien den Rücken. Die EU-Aussen­grenzen lägen selbst­ver­ständ­lich in gemein­samer Verant­wor­tung. So so. 

Über die Hinter­gründe der massen­haften Grenz­über­tritte in Ceuta wird derweil weiter eifrig debat­tiert. In der Presse ist zu lesen, Marokko habe die Migrant*innen bewusst passieren lassen, um Spanien in der West­sa­hara-Frage poli­tisch unter Druck zu setzen – so, wie der euro­päi­sche Verbün­dete in Sachen Abschot­tung gegen die Verlierer*innen der globalen Geburts­lot­terie dies bereits 2021 erfolg­reich getan hatte. Einige Analyst*innen vermuten auch, die USA oder Israel trügen eine Mitver­ant­wor­tung, weil sie Spanien über ihren Verbün­deten Marokko dafür bestrafen wollten, sie im Iran-Krieg nicht unter­stützt zu haben, oder sich beim Gaza-Genozid im Vergleich zu anderen euro­päi­schen Staaten relativ deut­lich gegen Israels Vorgehen zu positionieren.

Was jeden­falls bereits fest­steht: Der Türsteher-Deal zwischen Marokko und der EU funk­tio­nierte in Ceuta nicht so, wie es sich Europa wünschen würde. Rabat erhielt seit 2019 von der EU mehrere hundert Millionen Euro für «migra­ti­ons­po­li­ti­sche Zusam­men­ar­beit» und Grenz­über­wa­chung; zusätz­lich flossen im Rahmen bila­te­raler Abkommen mit Spanien weitere 123 Millionen Euro. Verhin­dert hat das nicht, dass Ende Juli inner­halb weniger Tage bis zu 72’000 Migrant*innen die Grenze bei Ceuta überquerten. 

Europa hat sich längst ein ganzes System von Türste­hern geschaffen: Marokko, Tune­sien, Libyen und andere Staaten sollen dafür sorgen, dass die Menschen möglichst gar nicht erst bis an die euro­päi­sche Tür kommen. Im Gegenzug gibt es Geld, poli­ti­sche Zuge­ständ­nisse und andere Formen der Zusam­men­ar­beit. Der Deal ist im Kern simpel: Ihr haltet sie draussen und wir belohnen euch dafür. Nur hat ein Türsteher, der darüber entscheidet, wer durch die Tür kommt und wer nicht, eben damit auch ein Druck­mittel in der Hand.

Jeder normale Mensch kann ange­sichts dessen, wie hier mit Menschen gerechnet und gehan­delt wird, nur staunen. Oder kotzen. Oder etwas darüber lernen, wie Staaten auf Migrant*innen blicken – und welcher Logik sie sie unterwerfen:

Während das eigene Volk für den kapi­ta­li­sti­schen Staat Verfü­gungs­masse ist, auf die er sich bei der Kalku­la­tion seines Wirt­schaf­tens und im Ernst­fall bei der Kriegs­füh­rung stützt, sind Migrant*innen im zwischen­staat­li­chen Macht­kampf vor allem eines von zwei Dingen. Entweder eine unge­wollte Unan­nehm­lich­keit, die es vom eigenen Terri­to­rium fern­zu­halten und im Zweifel an der eigenen Grenze aufzu­halten gilt. Oder Verhand­lungs- und Erpres­sungs­masse, mit der sich poli­ti­sche Inter­essen gegen andere Staaten durch­setzen lassen.

Die Menschen selbst will dabei niemand. Doch sobald sie sich in grosser Zahl bewegen, werden sie zum Verhand­lungs­ge­gen­stand: Ihre Bewe­gung lässt sich begrenzen, kana­li­sieren und zurück­halten, und damit in zwischen­staat­liche Tausch­ge­schäfte über­setzen. Geld, Handels­vor­teile, poli­ti­sche Zuge­ständ­nisse und andere Inter­essen werden gegen die Dienst­lei­stung getauscht, uner­wünschte Migra­tion vom eigenen Terri­to­rium fern­zu­halten. Je nachdem von welcher Seite man schaut, sind die Menschen Bedro­hung, Kosten­faktor oder Druck­mittel. Was für die Betrof­fenen eine existen­ti­elle Notlage ist, erscheint auf der Ebene der Staaten als handel­bare Grösse.

Das Bemer­kens­werte an dieser Sache ist also weniger, dass Staaten Migra­tion verhin­dern wollen, sondern viel­mehr, wie voll­ständig Menschen dabei zu einem poli­ti­schen Gegen­stand werden – zu einem Macht­mittel, über das Staaten mitein­ander verhan­deln und mit dem sie gegen­ein­ander Politik machen. Die Bedürf­nisse der Menschen und ihre Not inter­es­sieren dabei nur inso­fern, als sich daraus poli­ti­scher Nutzen ziehen lässt. Entschei­dend ist allein, was sich mit ihrer Bewe­gung poli­tisch anfangen lässt.