Schon 16’000 Mohameds!

Es ist wieder mal Zeit zu entscheiden: Wie hältst du’s mit den Ausländer*innen?
Helena Gorski über die Argumentation der SVP im Abstimmungskampf. (Bild: Luca Mondgenast)

Hohe Mieten, Wohnungsnot, nied­rige Löhne, schlechte Bildung, viel Verkehr, über­la­steter ÖV, Zube­to­nie­rung der Natur, Krimi­na­lität und mehr: Mit einer langen Liste an Beschwerden wirbt die «Nach­hal­tig­keits­in­itia­tive» der SVP für ihr Anliegen. Für all diese Probleme präsen­tiert sie eine Erklä­rung: die «unkon­trol­lierte Einwanderung».

Belege für diese Behaup­tung bleibt sie aller­dings schuldig. Die Initiator*innen verlassen sich darauf, dass ihre Prämisse auch ohne Nach­weise verfängt. Und das ist nicht einmal unwahr­schein­lich. Schliess­lich bestä­tigt sie eine Auffas­sung, die Nationalist*innen von vorn­herein teilen: die Eintei­lung von Menschen in solche, die hierher gehören, und solche, die hier nichts verloren haben. Wer die Welt durch diese Brille betrachtet, dem erscheint es plau­sibel, Zuge­wan­derte für all die Miss­stände verant­wort­lich zu machen, die er in der Gesell­schaft ausmacht. Die konkreten Probleme dienen dann vor allem dazu, einen bereits fest­ste­henden frem­den­feind­li­chen Stand­punkt nach­träg­lich zu begründen.

Für jeden Miss­stand einen Ausländer

Anders als durch die vorweg­ge­nom­mene Eintei­lung von Menschen in In- und Ausländer*innen kommt man auch nicht auf die Idee, dass Zuwander*innen «uns die Jobs wegnehmen». Selbst wenn Zuwan­de­rung in einem Ausmass erfolgt, dass sich die Konkur­renz auf dem Arbeits­markt erhöht, sind es immer noch die Unternehmer*innen, die mit dem Lohn kalku­lieren und entscheiden, wen sie einstellen und wen nicht. Die Arbeiter*innen sind in der ganzen Sache nicht die Subjekte – weder die einhei­mi­schen noch die zugewanderten.

Und wer denkt, Migrant*innen haben weniger Recht auf einen Job oder eine gute Bezah­lung als «einer von uns», der hat damit schon einge­räumt, dass sein Problem nicht die Konkur­renz auf dem Arbeits­markt ist, sondern die Natio­na­lität der Konkurrent*innen.

Genauso kommt man dann auch auf so merk­wür­dige Begriffe wie «Auslän­der­kri­mi­na­lität». Wer einfach nur etwas gegen Krimi­na­lität hat, würde daraus nicht ableiten, die Zuwan­de­rung zu begrenzen, um ein paar poten­zi­elle auslän­di­sche Straf­täter draussen zu halten, während inlän­di­sche Straf­täter munter weiter krimi­nell sind. Das ist dann einfach Quatsch.

Mit dem Argu­ment den «Druck» auf die Sozi­al­kassen oder den Arbeits­markt redu­zieren zu wollen, befür­worten auch Linke gerne mal eine Begren­zung der Zuwanderung.

Wer aber von vorn­herein Menschen in Dazu­ge­hö­rige und Nicht-Dazu­ge­hö­rige einteilt, wer also Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Mensch­sein in dieser Gesell­schaft zuge­steht oder eben nicht, der findet in jedem Miss­stand den einen Ausländer, dem er die Misere in die Schuhe schieben kann.

Und so werden dann eben einfach nach­träg­lich Probleme an das eigene Urteil heran­ge­tragen. Ja, weil dieses Urteil ohnehin von Anfang an fest­stand: Die Ausländer*innen gehören hier nicht dazu, und vor allem nicht die, denen man ihr Fremd­sein ansieht, anhört oder anmerkt.

Nur noch vier Daniels auf einen Mohamed

Das sagen die Initiator*innen dann auch endlich ganz offen: Unter der Über­schrift «Verlust von Heimat und Iden­tität» führt die SVP wirk­lich hoch­in­ter­es­sante Fakten auf, die offenbar für sich spre­chen sollen. Es gibt nämlich schon 500.000 Menschen musli­mi­schen Glau­bens in der Schweiz und allein 16.000 Personen mit dem Namen Mohamed. Uner­hört! Argu­men­tativ ist man damit genau dort ange­kommen, wohin die Unter­tei­lung in In- und Ausländer*innen führt, wenn man sie zu Ende denkt.

Da kann man dann aber auch ganz einfach sagen: Wer mit der Häufig­keit des Namens Mohamed für eine Begren­zung der Zuwan­de­rung argu­men­tiert, dem geht es nicht um den Erhalt der Natur oder den Arbeits­markt. Der hat halt ein Problem mit Muslim*innen.

Diese natio­na­li­sti­sche Denk­figur beherr­schen übri­gens nicht nur Rechte, die mit «Über­frem­dung» argu­men­tieren, aus dem Effeff. Mit dem Argu­ment den «Druck» auf die Sozi­al­kassen oder den Arbeits­markt redu­zieren zu wollen, befür­worten auch Linke gerne mal eine Begren­zung der Zuwan­de­rung. Weil auch sie eben das Urteil teilen: Menschen, die hier nicht dazu­ge­hören, dürfen sich erstmal hinten anstellen. Wenn über­haupt, dann wollen wir auswählen, wen wir hier gebrau­chen können – der moderne Nütz­lich­keits-Natio­na­lismus eben. Der Arbeiter kennt eben doch sein Vater­land ganz gut.

Mein Fazit: Wer «Ausländer raus» will, kreuzt es am Sonntag einfach an. Wer das ablehnt, findet in diesem Text hoffent­lich ein paar Ansatz­punkte zum Widerspruch.


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