Am Samstag vor einer Woche marschierten in St. Gallen gleich zwei rechte Demonstrationen gegen die im Kanton neu gesetzlich verankerte Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen im Falle einer Pandemie. An der Demonstration der rechtsextremen Organisation «Mass-Voll» beteiligten sich aktiv auch militante Neonazigruppierungen wie die «Junge Tat».
Die Demonstration von «Mass-Voll» wurde im Vorhinein durch die Polizei bewilligt, doch die Bewilligung wurde am Tag des Aufmarsches zurückgezogen; einzig eine Platzkundgebung wurde toleriert. Die Rechtsextremist*innen setzten sich über dieses Verbot hinweg, durchbrachen die Polizeikette und marschierten – teilweise mit mittelalterlichen Hellebarden bewaffnet – durch die Innenstadt. Die Polizei tolerierte dies.
Während die Polizei rechtextreme Aufmärsche schützt, kriminalisiert sie antifaschistischen Protest.
In Reaktion auf die rechtsextreme Mobilisierung riefen Antifaschist*innen rund um das Bündnis «Ostschweiz Nazifrei» zum Gegenprotest auf. Während die Polizei die rechtsextreme Versammlungdeeskalativ behandelte, sahen sich antifaschistische Aktivist*innen mit der repressiven Gewalt des Staates konfrontiert. Einsatzkräfte in Vollmontur gingen teilweise ohne Vorwarnung gegen Demonstrierende vor, rissen Menschen zu Boden und setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
Das Vorgehen der Polizei überrascht nicht. Vergangene antifaschistische Gegenmobilisierungen, etwa 2018 in Basel bei Protesten gegen die rechtsextreme «Partei National Orientierter Schweizer» oder 2022 in Zürich rund um die Mobilisierung «Zürich Nazifrei», zeigen ein klares Muster auf: Rechte Aufmärsche werden von der Polizei toleriert und geschützt, antifaschistischer Protest hingegen kriminalisiert.
Das Lamm lebt von eueren Abos und arbeitet am Linksruck!
