Sachbuch: CO2-Ausstoß zum Nulltarif
Auf der Grundlage dieser Artikelserie ist ein Sachbuch entstanden, welches am 18.02.2024 beim Rotpunktverlag in Zürich erschienen ist. Das Buch „CO2-Ausstoß zum Nulltarif – Das Schweizer Emissionshandelssystem und wer davon profitiert“ ist bei uns im Shop oder in der Buchfiliale deines Vertrauens erhältlich.
In Kürze
- Die grössten Klimaverschmutzer*innen der Schweiz zahlten für ihre Emissionen so gut wie nichts.
- Das EHS hat nebst der fehlenden Wirksamkeit auch ein ganz grundlegendes Gerechtigkeitsdefizit.
- Um der Klimakrise Paroli zu bieten, braucht es ein Politinstrument, das in derselben internationalen Liga mitspielt wie die Konzerne.
- Damit jedes Land darauf vertrauen kann, dass die anderen Länder die Konzerne genauso zur Kasse bitten, braucht es einen internationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen.
Drei Milliarden Franken für die grössten Verschmutzer*innen und kostenlose Emissionsrechte im Wert von 361 Millionen – was lief da schief? Die Antwort: nichts, denn das Emissionshandelssystem mit all seinen Vorteilen für die grössten Klimasünder*innen ist ganz normale Klimapolitik. Und das ist der eigentliche Skandal.
Bis anhin schützte das als Klimaschutzinstrument gedachte Emissionshandelssystem (EHS) nicht das Klima, sondern vor allem die Konzerne, die unter einem klimaverträglichen Wirtschaftssystem schlichtweg nicht mehr rentabel wirtschaften könnten. Da stellt sich die Frage: Ist es nicht gerade das EHS selbst, das den dringend notwendigen Wandel blockiert? Gehört das EHS gar abgeschafft?
Nicht selten wird das EHS als Ablasshandel kritisiert. Es sei unmoralisch, sich davon freikaufen zu wollen, wirklich etwas für eine klimastabile Zukunft zu tun. Doch diese Kritik greift zu kurz. Das EHS ist kein Ablasshandel. Denn bei einem Ablasshandel müsste man ja immerhin etwas dafür bezahlen, wenn man die Welt an die Wand fährt. Im EHS wandern jedoch rund 95 Prozent der Emissionsrechte gratis über den Tresen.
Und auch die von links gern bediente Marktkeule greift zu kurz, um das EHS zu kritisieren: Probleme, die ihren Ursprung im Kapitalismus selbst haben, mit einem marktwirtschaftlichen Instrument lösen zu wollen, könne ja nicht funktionieren. Denn diese Analyse übersieht etwas Entscheidendes: Seit über zehn Jahren versucht man im EHS vergeblich einen Preis für das Zerstören des Planeten einzuführen – doch wo kein Preis ist, da ist auch kein Markt. Das Nichtfunktionieren des EHS ist kein Marktversagen. Denn damit ein Markt versagen kann, muss es ihn zuerst einmal geben.
Offensichtlich gilt nicht für alle dieselbe Logik, wenn es darum geht, mittels Portemonnaie für mehr Klimaschutz zu motivieren. Für uns Bürger*innen, die die normale CO2-Abgabe zahlen, ist das Konzept so klar wie einfach: Wir zahlen mehr, wenn wir mehr Emissionen verursachen. Aber bei den Schweizer Industriekonzernen, die mehr Gratiszertifikate erhalten, als sie selber brauchen, ist es andersrum: Sie machen lediglich weniger Gewinn, wenn sie mehr emittieren und mehr Gewinn, wenn sie weniger emittieren.
Würde man das Konzept, dass sich die Politik für diese EHS-Konzerne überlegt hat, auf uns „gewöhnliche“ Bürger*innen übertragen, dann würden auch wir Geld kriegen.
Würde man das Konzept, dass sich die Politik für diese EHS-Konzerne überlegt hat, auf uns „gewöhnliche“ Bürger*innen übertragen, dann würden auch wir Geld kriegen, wenn wir Emissionen vermeiden, etwa indem wir Fahrrad fahren, uns vegan ernähren oder aufs Fliegen verzichten. Täten wir das Gegenteil davon, würde der Bonus zwar ausbleiben, aber zur Kasse gebeten würden wir nicht. Aus diesem Beispiel wird klar: Das EHS hat nebst der fehlenden Wirksamkeit auch ein ganz grundlegendes Gerechtigkeitsdefizit. Doch was tun?
Firmen, die ihre Klimakosten unter dem Emissionshandelssystem abrechnen dürfen, bezahlen keine CO2-Abgabe. Stattdessen müssen sie für jede ausgestossene Tonne CO2 ein entsprechendes Zertifikat erwerben. Diese Zertifikate sind nichts anderes als Emissionsrechte. Dabei gibt es nur eine bestimmte Menge an Zertifikaten und diese Menge, der sogenannte Cap, wird schrittweise gesenkt. Diese Verknappung soll den Preis der Zertifikate erhöhen.
Die Firmen können die Zertifikate auf zwei Arten beziehen: Entweder sie erwerben sie käuflich oder sie bekommen sie geschenkt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) verteilt jedes Jahr eine grosse Menge an Gratiszertifikaten an die Schweizer EHS-Firmen, um zu verhindern, dass sie ihre Emissionen ins Ausland verlagern.
Zeitlich ist das EHS in mehrjährigen Handelsperioden mit mehr oder weniger gleichbleibenden Regeln organisiert. Die letzte Handelsperiode lief von 2013 bis 2020.
Wichtig: Die Zertifikate im Emissionshandelssystem sind nicht an Projekte gekoppelt, die der Atmosphäre Klimagase entziehen, wie man das zum Beispiel von Kompensationen für Flugreisen kennt. Bei diesen freiwilligen Kompensationszahlungen spricht man zwar oft auch von “Zertifikaten”, diese haben aber nichts mit dem EHS zu tun.
Wer darf beim EHS mitmachen?
Grundsätzlich sind im EHS Firmen aus den Branchen mit den höchsten Treibhausgasemissionen vertreten. Dabei gibt es solche, die beim EHS mitmachen „müssen“, weil sie im Anhang 6 der CO2-Verordnung stehen. Auf dieser Liste sind beispielsweise die Metall- oder die Zementindustrie. Dieses „müssen“ kann jedoch zu Missverständnissen führen. Denn die Firmen werden hier zu etwas gezwungen, das ihnen bis jetzt vor allem Vorteile verschafft hat.
Zusätzlich gibt es Branchen, die freiwillig beim EHS mitmachen können. Diese stehen im Anhang 7 der CO2-Verordnung. Hier befinden sich zum Beispiel die Chemie‑, die Papier- oder die Holzindustrie. Kurzum: Im EHS versammeln sich die Grosskonzerne aus der Energieproduktion und der Schwerindustrie.
Der überwiegende Teil der Schweizer Firmen darf aber nicht am EHS teilnehmen. Diese zahlen stattdessen für jede Tonne Klimagase eine CO2-Abgabe von 120.– Franken.
Im EHS registriert werden genau genommen nicht die Firmen selbst, sondern die verschiedenen Industrieanlagen der Firmen – also ein Zementwerk, ein Stahlwerk oder ein Heizwerk. Deshalb kann eine Firma auch mit mehreren Standorten im EHS vertreten sein.
Wie wird bestimmt, wer wie viele Gratiszertifikate erhält?
Die Anzahl Gratiszertifikate, die eine Firma vom BAFU erhält, ist von zwei Faktoren abhängig. Einerseits erhalten Firmen, die bereits eine gute CO2-Bilanz haben, mehr Gratiszertifikate als solche, die schlecht dastehen. Was man dabei aber nicht vergessen darf: Auch Firmen beziehungsweise deren Produktionsanlagen, die in diesem Ranking zu den besten zählen, emittieren immer noch Unmengen an Klimagasen.
Anderseits erhalten Firmen, die für ihre Produkte den sogenannten Carbon-Leakage-Status beanspruchen, mehr Gratiszertifikate als solche ohne. Von Carbon-Leakage spricht man dann, wenn die Klimagasemissionen wegen hoher Abgaben, Steuern oder anderen Klimaschutzmassnahmen in ein anderes Land verlagert werden, in dem es billiger ist, CO2 zu emittieren.
In der Handelsperiode von 2013 bis 2020 mussten alle Schweizer EHS-Firmen zusammen 39 Millionen Zertifikate abgeben. Vom BAFU wurden 38 Millionen Zertifikate gratis verteilt. Viele Schweizer EHS-Firmen haben deshalb eine beträchtliche Menge EHS-Zertifikate beiseitelegen können. Diese Reservebildung schwächt die Wirkung des EHS-Konzepts ab.
Wie kommen die EHS-Firmen zu den restlichen Zertifikaten?
Einerseits führt das BAFU regelmässig Versteigerungen durch. Andererseits handeln die EHS-Firmen sowie andere am CO2-Markt interessierte Akteur*innen untereinander mit den Emissionsrechten. Dieser Handel läuft über mehrere Energiebörsen – zum Beispiel über die European Energy Exchange (EEX) mit Sitz in Leipzig.
Verknüpft mit dem europäischen EHS und trotzdem anders. Wie geht das?
Seit dem 1. Januar 2020 ist das Schweizer EHS mit dem europäischen EHS verknüpft. Deshalb gelten in beiden Systemen grundsätzlich dieselben Regeln. Da diese EHS-Regeln aber in eine nationale Klimagesetzgebung eingebettet sind, bedeutet die Teilnahme am EHS für eine europäische Firma trotzdem nicht zu hundert Prozent dasselbe wie für eine Schweizer Firma. Ein Beispiel: Anders als in den meisten EU-Ländern bezahlen die Firmen, die nicht im EHS sind, in der Schweiz auf fossile Brennstoffe eine CO2-Lenkungsabgabe. Diese liegt momentan bei 120 Franken pro Tonne CO2.
Diese Lenkungsabgabe wird grösstenteils an die Schweizer Bevölkerung zurückverteilt. Aber auch EHS-Firmen erhalten bei dieser Rückverteilung Geld, obwohl sie gar keine CO2-Abgabe bezahlt haben. Diese zusätzlichen Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe erhalten europäische EHS-Firmen nicht.
Dass das wenig mit Verursacherprinzip oder Gerechtigkeit zu tun hat, liegt auf der Hand. Zudem braucht die Industrie stattdessen dringend klare finanzielle Signale, um von der fossilen Energieversorgung wegzukommen. Deshalb plant die EU Reformen.
Da die wirklich einschneidenden Anpassungen aber noch länger auf sich warten lassen, erstaunt es kaum, dass der Start der neuen Handelsperiode etwa gleich aussieht wie das Ende der vergangenen: Der Staat verteilt den klimaschädlichsten Konzernen weiterhin Zertifikate zum Nulltarif – und das in grossen Mengen.
Das EHS und die Schweiz: kein Match
Die Regeln für das EHS werden grundsätzlich nicht in Bern, sondern in Brüssel gemacht. Das nimmt die Schweiz aber nur zu einem gewissen Teil aus der Verantwortung, denn die Schweizer Variante des EHS ist erst seit Januar 2020 mit dem europäischen EHS verknüpft. Die vergangene Handelsperiode (2013 – 2020) lag also grösstenteils noch in der Verantwortung von Bundesbern. Und rein theoretisch wäre es durchaus denkbar, das EHS zumindest teilweise mit der Schweizer Gesetzgebung zu harmonisieren. Zum Beispiel indem der Bund den EHS-Firmen nicht die volle CO2-Abgabe, sondern nur einen Teil davon erlassen würde.
Zudem gibt es eine weitere Ungerechtigkeit, welche die Schweiz selber aus dem Weg räumen müsste: die Rückverteilung der CO2-Abgabe an die EHS-Firmen. Denn diese zusätzliche Bevorteilung der EHS-Firmen ist eine helvetische Eigenart und hat nichts mit den europäischen Regeln des EHS zu tun.
Das EHS schiebt die schwierigsten Aufgaben auf die lange Bank
Die Logik des EHS kann jedoch noch viel grundsätzlicher kritisiert werden. Die Dekarbonisierungskosten sind nämlich nicht bei allen Branchen gleich hoch. Liberale Politiker*innen und CEOs betonen als vermeintliche Stärke des EHS gerne, dass das System immer zuerst dort Klimagasemissionen reduziert, wo es am günstigsten ist. Nur: Wenn man immer zuerst dort reduziert, wo es am wenigsten kostet, bleiben am Schluss riesige Bereiche übrig, die man in der verbleibenden Zeit gar nicht mehr schaffen kann. Denn je schwieriger eine Dekarbonisierung, desto teurer ist sie.
Dazu ein Beispiel: Bei einem EHS-Preis von 50 Franken lohnt es sich zum Beispiel noch nicht, von der Kohleverstromung auf Windenergie umzurüsten. Bei 80 Franken wird die Windenergie jedoch langsam konkurrenzfähig. Anders bei der Zementproduktion: Dort ist die Dekarbonisierung schwieriger und teurer als bei der Stromproduktion. Logischerweise bewegen sich die Zementfirmen auch bei einem Zertifikatspreis von 80 Franken noch nicht.
Schuld daran ist nicht zuletzt die dem EHS innewohnende Logik, dass man zuerst dort ansetzt, wo es am einfachsten und am billigsten ist.
Die Konsequenz davon: Wie man in Zukunft eine Betonbrücke bauen soll, ohne dabei CO2 zu emittieren, das weiss bis heute schlichtweg niemand. Die verbleibenden 27 Jahre, um hier mit den Klimagasemissionen auf null zu kommen, werden für die notwendige Forschung und Umstellung kaum noch ausreichen. Schuld daran ist nicht zuletzt die dem EHS innewohnende Logik, dass man zuerst dort ansetzt, wo es am einfachsten und am billigsten ist.
Grundsätzlich ist das EHS den grossen Playern vorbehalten. Zwar können sich auch Privatpersonen beim EHS anmelden, das ist aber kompliziert und nicht ganz billig. Dabei wäre es ziemlich wirkungsstark, den fossilen Grosskonzernen die zur Verfügung stehenden Emissionsrechte einfach wegzuschnappen. Denn anders als bei den weitverbreiteten CO2-Kompensationszertifikaten kann der Kauf eines EHS-Zertifikates mit Sicherheit verhindern, dass eine Tonne CO2 ausgestossen wird – vorausgesetzt man verkauft das Emissionsrecht nicht weiter. Die NGO compensators hat dieses Potenzial erkannt. „Gemeinsam kaufen wir der europäischen Industrie CO₂ weg“, schreibt sie auf ihrer Webseite. Das Konzept ist bestechend einfach: Alles, was man compensators überweist, investiert die NGO in EHS-Zertifikate und legt diese still.
Zudem stellt sich eine weitere grundsätzliche Frage: Wird der Wandel tatsächlich bei den EHS-Konzernen stattfinden? Würde man nicht besser den Holzbau unterstützen als die Zementbranche? Sind Gratiszertifkate für die Milchindustrie wirklich sinnvoll, wenn sich daneben die Hafermilchbranche entwickelt? Weshalb die Herstellung von Neustahl aus Erz subventionieren, wenn man zur Kreislaufwirtschaft forschen könnte?
Mit dem Rücken zur Wand
So oder so: Die Zeit drängt. Und offensichtlich haben es die Zementwerke und Raffinerien bis heute nicht geschafft, Teil der Lösung zu werden. Stattdessen sind sie weiterhin Teil des Problems und beanspruchen mit ihrer fehlenden Kooperation und ihrem Sondersetting nicht nur politische, sondern auch ganz einfach finanzielle Ressourcen. Auch wenn sich die einen oder anderen Grosskonzerne vielleicht tatsächlich Mühe geben: Holcim, Varo, Lonza und Co. werden uns nicht aus der Klimakrise ziehen. Man möchte also sagen: Hören wir auf, auf sie zu setzen und legen wir die Samthandschuhe beiseite!
Nur: Im Zeitalter der globalisierten Riesenkonzerne haben wir uns abhängig gemacht. Abhängig von den Produkten, Rohstoffen, Arbeitsplätzen und Steuern der internationalen Wirtschaft. Wir sind so abhängig, dass unsere Mitspracherechte marginal sind. Die nationale Politik steht in Sachen Klimaschutz mit dem Rücken zur Wand.
Um der internationalen Klimakrise Paroli zu bieten, braucht es ein Politinstrument, das in derselben internationalen Liga mitspielt wie diese Konzerne. Das EHS ist das einzige bereits vorhandene Instrument, das diesem Anspruch zumindest ansatzweise gerecht wird. Deshalb werden wir das EHS wohl oder übel nicht abschaffen können. Aber: Es muss unbedingt strenger und transparenter werden.
Anstatt eine Subventionierungsmaschine für auf Profit getrimmte Grosskonzerne aus einer vergangenen Zeit zu sein, könnte das EHS dann als Planungsinstrument dienen, um eben diesen Konzernen den fossilen Energiehahn ein für alle Mal zuzudrehen – in Europa, aber auch im Rest der Welt. Damit das funktioniert und jedes Land darauf vertrauen kann, dass die anderen Länder die Konzerne genauso zur Kasse bitten, braucht es aber zuerst etwas anderes: einen internationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen.
Übersichtsartikel
Emissionshandelssystem: Eine Flatrate auf Monsteremissionen
Der Bund erliess den grössten Umweltverschmutzern von 2013 bis 2020 drei Milliarden Franken an CO2-Abgaben und schenkte ihnen gleichzeitig Emissionsrechte im Wert von schätzungsweise 361 Millionen Franken. Das zeigen bislang unveröffentlichte Berechnungen vom Onlinemagazin das Lamm.
Artikel 1
Weniger CO2 dank Emissionshandel? Eine Bilanz der letzten Jahre
Die Konzerne mit den meisten Klimagasemissionen rechnen ihre CO2-Kosten im Emissionshandelssystem ab. Das sollte die Klimaverschmutzung bremsen. Gewirkt hat es kaum.
ArtikeL 2
Selbstsabotage beim Klimaschutz. Der Grund: die Wettbewerbsfähigkeit
Damit Klimaverschmutzung für die Verursacher*innen etwas kostet, führte man in der Schweiz 2008 den Zertifikatshandel ein. Weil das für emissionsintensive Firmen ziemlich teuer werden kann, verschenkt der Staat kostenlose Zertifikate. Unsere Recherche zeigt auf, wer die meisten Gratiszertifikate erhalten hat.
Artikel 3
Klimaumverteilung: Von den KMUs zu den Grosskonzernen
Nur ein paar wenige Firmen dürfen ihre CO2-Emissionen im Emissionshandelssystem abrechnen. Damit ist es für sie nicht nur günstiger, Emissionen zu verursachen. Sie profitieren auch ganz direkt von den CO2-Abgaben der KMU.
Artikel 4
Klimamilliarden für Holcim, Lonza, BASF und Co.
Erstmals zeigen Berechnungen von das Lamm: Der Staat erliess Grosskonzernen CO2-Abgaben in Milliardenhöhe. Wer hat wie stark davon profitiert? Wir bringen Licht in das letzte Jahrzehnt Emissionshandelsdunst.
Artikel 5
Ein Spezialdeal für die Klimakiller. Warum eigentlich?
Von 2013 bis 2020 subventionierte der Staat die emissionsintensivsten Firmen des Landes mit rund 3 Milliarden Franken. Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, diskutierte man bereits vor 30 Jahren.
Artikel 6
Wann fällt die Dauerflatrate?
Die EU plant Reformen. Diese könnten das EHS raus aus der Geiselhaft der globalisierten Industrie und rein in eine tatsächliche Dekarbonisierung führen. Der Wermutstropfen: So bald wird sich kaum etwas ändern.
Artikel 7
Braucht es das EHS?
Wer heute Klimagase verursacht, der zahlt. Nur zahlen bis jetzt nicht alle gleich viel, wenn sie das Klima zerstören. Das ist nicht nur unfair, sondern bremst auch die notwendigen CO2-Reduktionen aus. Gehört das EHS deshalb abgeschafft? Eine Einordnung.
Die Recherchen für diesen Artikel wurden vom Peter Hans Hofschneider-Recherchepreis für Wissenschafts- und Medizinjournalismus der Stiftung Experimentelle Biomedizin unterstützt. Der Recherchepreis wird in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Recherche vergeben.
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