Die Grünen fordern Tier­rechte – und jetzt?

„Wir veran­kern Grund­rechte für Tiere. Sie sollen Rechts­per­sön­lich­keiten werden und ein einklag­bares Recht auf Würde, Leben sowie körper­liche und geistige Unver­sehrt­heit haben.“

So steht es im neuen Wahl­pro­gramm, der „Agenda 2023–2027″, der Grünen Schweiz. Sie entstand aus einem Vorschlag der Partei-Geschäfts­lei­tung und dem Feed­back von Partei­mit­glie­dern und wurde an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom 28. Januar verabschiedet.

Grund­rechte für Tiere einführen, das ist ja mal eine Ansage! Vor allem, wenn das als Ziel für die kommende Legis­latur formu­liert ist. Das sind gerade mal vier Jahre. Die meisten Tierrechtler*innen, ich selbst einge­schlossen, rechnen eher in Jahr­zehnten oder halben Jahrhunderten.

Um das in Kontext zu setzen: Heute werden in der Schweiz über 80 Millionen Tiere pro Jahr für Fleisch getötet, über 500’000 für Tier­ver­suche einge­setzt, über 100’000 in freier Wild­bahn erschossen. Das wird durch das geltende Tier­schutz­recht regu­liert, es wird aber nicht verhin­dert oder vermin­dert. Es geht eher um das „Wie“ – wie man Tiere einsperren, verletzen, verstüm­meln, vonein­ander trennen, trans­por­tieren und töten darf.

Tier­leid muss laut Gesetz nur vermieden werden „soweit es der Verwen­dungs­zweck zulässt“. Manche Jurist*innen spre­chen darum sarka­stisch vom „Tier-nutz-recht“ statt vom „Tier-schutz-recht“. Und der Bund sieht die Ausbeu­tung und Tötung von Aber­mil­lionen Tieren jähr­lich grund­sätz­lich nicht als Problem, das man stra­te­gisch lösen muss.

Kurzum: Tiere haben heute keine Rechte und man merkt’s. Es wird massive und funda­men­tale Verän­de­rungen in unserer Gesell­schaft brau­chen, damit Tier­rechte umsetzbar werden. Die Grünen stecken sich ein gutes Ziel, aber es zu errei­chen, dauert garan­tiert länger als vier Jahre.

Ist das den Grünen bewusst?

Von hundert auf null

Ja, es ist ihnen bewusst. Auf Anfrage teilt mir das Partei­se­kre­ta­riat mit, die Forde­rung nach Tier­rechten sei eher als lang­fri­stige Rich­tungs­an­gabe gemeint, nicht als Real­po­litik. Dafür habe man auch andere Forde­rungen zum Tier­schutz im Programm und die seien umsetzbarer.

Einmal gehe es um Tier­ver­suche: „Wir verbes­sern den Tier­schutz in der wissen­schaft­li­chen Forschung: Tier­ver­suche sollen so weit wie möglich ersetzt (replace), verrin­gert (reduce) und verbes­sert (refine) werden. Bela­stende Tier­ver­suche an Primaten werden weit­ge­hend abgeschafft.“

Aber dieses 3R-Prinzip – „replace, reduce, refine“ – ist bereits fixer Bestand­teil des Bewil­li­gungs­pro­zesses für Tier­ver­suche. Der Bund betreibt zudem ein 3R-Kompe­tenz­zen­trum und ein grosses 3R-Forschungs­pro­jekt, um Tier­ver­suche zu ersetzen. Was die Grünen hier fordern, ist nicht Real­po­litik, sondern Stillstandspolitik.

Übri­gens: „Reduce“ bedeutet nicht, wie es die Grünen sugge­rieren, dass die Gesamt­zahl der Tier­ver­suche redu­ziert wird. Es bedeutet, dass man pro Versuch so wenige Tiere einsetzt wie möglich. Die Gesamt­zahlen können trotzdem steigen, wenn mehr Versuche statt­finden, und genau so war es in der letzten Stati­stik auch. Die Forde­rung der Grünen ist also nicht nur bereits erfüllt, sondern führt auch nicht zum Ziel.

Wie sieht es mit bela­stenden Prima­ten­ver­su­chen aus? Nun ja, es gibt sie durchaus in der Schweiz und sie werden kontro­vers disku­tiert. Aber aufs grosse Ganze gesehen sind sie eine seltene Ausnahme. Unter 574’673 Versuchs­tieren in der letzten Stati­stik waren weniger als 25 Primaten in bela­stenden Versu­chen, und unter diesen wurde niemand schwer­ster Bela­stung („Schwe­re­grad 3″) ausge­setzt.

Man kann argu­men­tieren, jeder bela­stende Prima­ten­ver­such sei einer zu viel. Aber wer diese Versuche nicht „ganz“, sondern nur „weit­ge­hend“ abschaffen will, so wie die Grünen, sollte schon zufrieden sein. Auch in diesem Punkt stellen die Grünen also eine Nullforderung.

Irgendwas mit Massentierhaltung

Einen letzten Punkt zum Tier­schutz gibt es noch in der Agenda:

„Wir beenden die Massen­tier­hal­tung und setzen würdige Tier­hal­tungs­stan­dards auf den Höfen in der Schweiz durch. Auch bei Importen ist das Tier­wohl zu respektieren.“

Das ist sehr nah am Text der Massen­tier­hal­tungs­in­itia­tive, um deren 37 Prozent Ja-Stim­menden die Grünen hier vermut­lich werben. Aber im Gegen­satz zur Initia­tive defi­nieren die Grünen nicht, was unter „Massen­tier­hal­tung“ und „würdigen Tier­hal­tungs­stan­dards“ zu verstehen ist.

Und auch wie die Durch­set­zung dieser Haltungs­be­din­gungen funk­tio­nieren soll – frei­wil­lige Programme? Bedin­gungen für Direkt­zah­lungen? Verbot mit Straf­an­dro­hung? – ist unklar. So können sich alle ein biss­chen selbst vorstellen, was die Grünen da eigent­lich fordern.

Und das wär’s dann zum Thema Tiere. Hono­rable mention: Die Grünen wollen – aus Klima­gründen – die Steu­er­mil­lionen für staat­liche Fleisch­wer­bung strei­chen und den Fleisch­konsum durch bessere öffent­liche Infor­ma­tion senken. Das ist gut.

Aber was ist mit anderen Krisen, etwa dem mangel­haften Vollzug im Tier­schutz­recht, der grotesken Über­züch­tung von Hennen und anderen Nutz­tieren, dem Fehlen einer natio­nalen Tier­ver­suchs­stra­tegie, dem ille­galen Welpen­handel oder den Jahr für Jahr weiter explo­die­renden Schlacht­zahlen? Offenbar keiner Erwäh­nung wert.

Online hatte ein Mitglied darauf hinge­wiesen, dass Tiere mehr Platz im Wahl­pro­gramm verdienen. Der dazu­ge­hö­rige Vorschlag für ein paar zusätz­liche Zeilen schaffte es jedoch nicht ins Endprodukt.

Fazit: Die Grünen haben ein Herz für Tiere, aber können sich nicht so recht für sie inter­es­sieren. Was sie tier­freund­li­chen Wähler*innen anbieten – irgendwas mit Tier­rechten, irgendwas mit Tier­ver­su­chen, irgendwas mit Massen­tier­hal­tung – ist gut gemeint. Aber es hat weder Hand noch Fuss.

Tier­schutz­po­litik braucht Strukturen

Man kann von der Geschäfts­lei­tung der Grünen nicht erwarten, dass sie pfan­nen­fer­tige Lösungen für alle Tier­schutz-Dauer­krisen hat. Dafür ist das Thema viel zu gross und komplex.

Aber man könnte sich ja Hilfe holen, zum Beispiel von einer Arbeits- oder Fach­gruppe für Tier­schutz. Doch so eine Fach­gruppe gibt es bei den Grünen nicht, teilt mir das Sekre­ta­riat mit. Wie kommen sie dann auf ihre Forde­rungen in Sachen Tierschutz?

„Wir sind agil und setzen auf Netz­werke, um Wissen und Kampa­gnen zu erar­beiten. Das ermög­licht uns, gezielt auf jene zuzu­gehen, die die nötigen Kompe­tenzen haben.“

Cool, cool, cool. Aber ich habe rumge­fragt und offenbar wusste niemand etwas von der Tier­rechts­for­de­rung im Wahl­pro­gramm. Weder Char­lotte Blattner und Saskia Stucki, die einschlä­gigen Schweizer Expert*innen für Tier­grund­rechte („Grund­rechte für Tiere“, lesens­wert!), noch die Tier­rechts­ver­eine Animal Rights Switz­er­land, Tier im Fokus und Senti­ence noch das Team der Initia­tive für Prima­ten­grund­rechte in Basel.

Ich wage zu speku­lieren: Hätte man diese Leute vor dem ersten Entwurf der Agenda kontak­tiert, hätte man einen besseren Über­blick über Tier­schutz­pro­bleme und Lösungs­an­sätze gehabt. Das hätte richtig, richtig span­nend werden können. Und das falsche Fach­wort „Rechts­per­sön­lich­keiten“ – es müsste „Rechts­per­sonen“ heissen – hätte man auch vermieden.

Gut, das kann ja alles noch werden. Doch der Hand­lungs­be­darf ist klar: Die Grünen müssen Struk­turen aufbauen, um sich ernst­haft mit Tier­schutz­themen beschäf­tigen zu können. Eine Fach­gruppe wäre ein guter Anfang – eine, die tatsäch­lich mit Expert*innen spricht. Man könnte zum Beispiel Posi­ti­ons­pa­piere zu den grössten Tier­schutz­krisen erar­beiten. Oder für den Anfang wenig­stens einen Themen­be­reich für die eigene Webseite.

Um tier­freund­liche Wähler*innen abzu­holen – nein, um etwas für die Tiere zu errei­chen! –, müssen die Grünen bis 2027 jeden­falls etwas Hand­fe­steres vorlegen können.