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Politik
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Willkommen sind wir trotzdem nicht
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat über den Bevölkerungsdeckel der SVP entschieden. Die Initiative gibt den Schweizer*innen das Recht, uns migrantisierte Personen mal wieder öffentlich und lautstark zu hassen – und das ganz unabhängig vom Resultat der Abstimmung.
Historische Proteste für ein neues Albanien und gegen den Ausverkauf des Landes
Zehntausende gehen seit Wochen auf die Strasse. Zunächst richtete sich Albaniens «Flamingo Revolution» gegen den von Jared Kushner und Ivanka Trump geplanten Bau eines Luxusressorts in einem Naturschutzgebiet. Mittlerweile hat die breite Bewegung die gesamte Regierung im Visier.
Heute tritt die GEAS-Reform in Kraft – und verschärft die Situation für Asylsuchende weiter
Die Reform des «Gemeinsamen Europäischen Asylsystems» (GEAS), die auch die Schweiz betrifft, führt zu massiven Verschlechterungen für Asylsuchende und stärkt das europäische Abschottungsregime.
«Meine Kinder sollen nicht in Angst, sondern in Frieden schlafen»
Rund 700 asylsuchende Kinder müssen in der Schweizer Nothilfe unter prekären Bedingungen aufwachsen. Zwei Mütter berichten von ihrem Überlebenskampf.
Zivildienstgesetz: Nationalisten unter sich
Am 14. Juni 2026 stimmt die schweizerische Stimmbevölkerung über eine Verschärfung der Militärdienstpflicht ab – der Zugang zum Zivildienst soll dabei erschwert werden. In der öffentlichen Debatte um die Abstimmung ist für SVP bis Junge Grüne klar: Man hat dem Staat zu dienen.
Bern will «die Antifa» verbieten – und scheitert dabei schon an der Logik
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat für ein Antifa-Verbot gestimmt. Das ist nicht nur rechtlich absurd, sondern politisch brandgefährlich.
Die SP im Dienst des Kapitals
Der Abstimmungskampf gegen die «10 Millionen Schweiz» zeigt: Für die Führung der Sozialdemokratie sind gute Beziehungen zu Europa zentraler als Menschenrechte und Solidarität mit Geflüchteten.
Die «10 Millionen Schweiz» ist ein Frontalangriff auf alle Lohnabhängigen
Unter dem Schlagwort Dichtestress warnt die SVP vor ökologischen Folgen von Bevölkerungswachstum. Die Initiative ist ein politisches Ablenkungsmanöver von Verteilungsfragen und im Kern ein rassistischer Angriff auf die Rechte aller Arbeiter*innen. Eine Analyse.
Rassistischer Amtsmissbrauch beim Migrationsamt Baselland
Eine ehemalige Beamtin des Baselbieter Migrationsamts soll über Jahre hinweg systematisch Ausländer*innen benachteiligt, genötigt und diskriminiert haben. Heute arbeitet die Frau für die SVP.
Messerangriff in Winterthur: Sechs Stunden reichen, um den Rechtsstaat zu begraben
Bevor auch nur eine Anklageschrift vorliegt, steht das öffentliche Urteil fest: Der Angreifer von Winterthur ist ein Terrorist. Während Medien und Politiker*innen von links bis rechts dieses Narrativ verbreiten, treten sie juristische Grundrechte mit Füssen.
