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Politik
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Staatsanwaltschaft sperrt Webseite von Klimakollektiv
Trotz fehlender Befugnis versucht die Waadtländer Staatsanwaltschaft, verschiedene Webseiten sperren zu lassen – darunter auch jene einer Klimagerechtigkeitsgruppe. Internetanbieter wie Swisscom oder Sunrise machen dabei bereitwillig mit. Der Fall liegt nun beim Bundesgericht.
Polizei stellt Aktivist*innen an den öffentlichen Pranger
Die Berner Kantonspolizei verfolgt nach der nationalen Palästina-Demonstration über 30 Personen – und droht nun, Bilder der Demonstrant*innen unverpixelt zu veröffentlichen. Damit brandmarkt der Staat Aktivist*innen, bevor ein Gericht sie verurteilt hat.
Polizeigewalt in St. Gallen: Nach Rippenbruch eine Mauer des Schweigens
Im Februar eskalierte ein Polizeieinsatz in St. Gallen bei einer antifaschistischen Gegendemonstration. Ein Demonstrant berichtet von schwerer körperlicher Gewalt durch Einsatzkräfte – doch eine Anzeige gegen die Beamten sei laut Jurist*innen zu riskant.
Als Feminist*innen Frieden neu dachten
Aufrüstung, Kriege, Drohgebärden: Was die 1980er-Jahre prägte, kehrt offenbar zurück. Und schon damals galt militärische Stärke in Politik und Medien als alternativlos. Dem setzte die Frauen-Friedens-Bewegung eine umfassende Friedenspolitik entgegen, die einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel forderte.
Wer will, dass Medien die Demokratie stärken, muss zuerst die Medien demokratisieren
Egal wie die Abstimmung zur Halbierungsinitiative ausgeht: Die Schweiz muss sich dringend neu mit der Finanzierung und den Eigentumsverhältnissen der Medien beschäftigen.
Streik beim Stadtbus Winterthur
Bis zu 150 Fahrer*innen des Stadtbus Winterthur legten am 3. März 2026 ihre Arbeit nieder. Sie beklagen ungerechte Minusstunden, fehlende Nachtzulagen und mangelhafte Dienstplanung. Die Verhandlungen laufen und ein weiterer Streik droht.
Neu darf dich die Zürcher Polizei auch ohne Tatverdacht überwachen
Im Februar 2026 wird das Zürcher Polizeigesetz durch den Kantonsrat abgeändert. Neu können die Polizist*innen die Zürcher Bevölkerung anlasslos überwachen.
«Das Problem der SP ist, dass sie links sein möchte, aber einen bürgerlichen Habitus hat»
Vor den Wahlen um die Nachfolge der Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch warnt die SP trotz ihrer starken Position vor einem Rechtsruck. Vier migrantische Zürcher Kulturschaffende diskutieren nun, ob die Wahlstrategie der SP diesen Trend womöglich selbst begünstigt.
Polizisten schützen faschistischen Aufmarsch in St. Gallen
Mitte Februar fand in St. Gallen eine der grössten rechtsextremen Aufmärsche der letzten Jahre statt. Während die unbewilligte Demonstration der Rechtsradikalen von der Polizei geduldet wurde, bekamen linke Gegenproteste die volle repressive Wucht des Staates zu spüren.
Trotz Kälte und Schnee tagsüber ausgesperrt – Protest in Asylunterkunft Kaltbach
Im Kanton Schwyz wohnen rund 15 abgewiesene Asylsuchende in einem Container. Tagsüber werden sie ausgesperrt. Am 19. Februar 2026 protestierten sie und richteten sich mit einem offenen Briefan die Öffentlichkeit.
